Im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen vollzieht die SPÖ Oberösterreich eine personelle Umstrukturierung an ihrer Spitze. Berichten zufolge soll die bisherige Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu das Amt der dritten Landtagspräsidentin übernehmen, um nach Ablauf der Periode wieder in ihren ursprünglichen Beruf als Sozialarbeiterin zurückzukehren. Im Gegenzug ist vorgesehen, dass der 52-jährige Peter Binder die Führung des Landtagsklubs übernimmt. Die formelle Wahl Binders durch die Abgeordneten steht im Rahmen der anstehenden Klausureinheiten bevor.
Erinnerungen an radikale Forderungen in der Pandemiepolitik
Die Besetzung der Schlüsselfunktion des Klubchefs mit Peter Binder gilt politisch als fragwürdiges Signal für die anstehenden Wahlauseinandersetzungen. Binder, der innerhalb der Partei lange als Gesundheitssprecher fungierte, fiel während der Debatten um eine allgemeine Impfpflicht durch eine radikale Rhetorik auf. Um den staatlichen Druck auf Ungeimpfte zu maximieren, forderte er drastische Konsequenzen nach historischem Vorbild und scheute sich nicht, ein Gesetz aus den 1940er-Jahren als Referenz heranzuziehen. Dass Strafen „möglich und sinnvoll“ sind, zeige, so Binder, das Impfpflicht-Gesetz aus den 1940er-Jahren, dank dem „die Ausrottung der Pocken“ gelungen ist.
Auf Basis dieser historischen Gesetzgebung verwies Binder explizit auf Bestimmungen, die neben Geldstrafen in Höhe von 1.000 Schilling auch einen „14-Tage-Arrest“ für Regelverstöße vorsahen.
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