Die Handlungsfähigkeit der Koalitionsregierung wird durch den nächsten öffentlichen Streit erschüttert. Anlass der Auseinandersetzung ist ein Vorstoß der SPÖ sowie des Gewerkschaftsbunds (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK). Diese fordern die Einführung eines Bonus-Malus-Systems zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer: Unternehmen, die im Branchenvergleich zu wenige Mitarbeiter über 50 Jahre einstellen, sollten künftig mit finanziellen Strafzahlungen belegt werden.
Der Vorschlag stieß beim Koalitionspartner Neos jedoch umgehend auf vehementen Widerstand und führte zu einer weiteren Belastung des Regierungsklimas.
Neos erteilen SPÖ-Plänen eine Absage
Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser wies die Forderung der SPÖ entschieden zurück und kritisierte den Ansatz als völlig uneffektiv. Strafen gegen Betriebe lösten nicht die tatsächlichen Probleme wie gesundheitliche Einschränkungen, von denen fast die Hälfte aller über 55-jährigen Arbeitslosen betroffen sei. „Strafzahlungen heilen keinen kaputten Rücken, schaffen keine Qualifikationen und bringen niemanden zurück in Beschäftigung“, stellte Gasser gegenüber Krone klar. Die Neos erteilten dem Zwangsinstrument der SPÖ damit eine Absage und verwiesen stattdessen auf das Konzept einer gestaffelten Teilarbeitsfähigkeit sowie gezielte Qualifizierungsmaßnahmen.
POLITISCHE ANZEIGE der FPÖ. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:
Kommentare erscheinen zu Kanalbeiträgen mit freigeschalteter Diskussion (ohne Bot-Button unter dem Post).
Telegram-Diskussion — nicht automatisch geladen.