Sozialhilfe-Reform: 7.200 Euro für syrische Großfamilie – im ersten Jahr null Ersparnis!

Eine Familie mit elf Kindern in Wien hat bisher samt Familienbeihilfe und Wohnbeihilfe rund 9.000 Euro im Monat erhalten. Die geplante Sozialhilfe-Reform soll solche Summen deutlich senken. Doch nach den neuen Regeln wären weiterhin knapp 7.200 Euro für die syrische Großfamilie möglich – unter der Voraussetzung, dass die Höchstsätze gelten und die Integrationsphase abgeschlossen ist.

Absurd hohe Beträge bleiben möglich

Die knapp 7.200 Euro umfassen neben Sozialhilfe auch andere Unterstützungen. Bei niedrigeren Kindersätzen kommt die Familie auf rund 6.500 Euro nach Abschluss der Integrationsphase. Die tatsächliche Summe hängt von den geltenden Landesregeln und den individuellen Ansprüchen ab.

Die Kindersätze sollen künftig stärker bundesweit geregelt werden. Für das erste Kind sind 307,47 Euro vorgesehen; ab dem fünften Kind sollen es 147,59 Euro pro Kind sein. Bei mehreren Kindern bleibt den Ländern innerhalb eines festgelegten Rahmens Spielraum. Die angekündigte Vereinheitlichung lässt damit weiterhin Unterschiede nach Wohnort zu.

2027 bleibt die große Unbekannte

Noch deutlicher ist die Unsicherheit bei den versprochenen Einsparungen. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann sagte am 23. Oktober in der „ZiB2“, dass sie für 2027 mit „null Prozent“ rechne, außer die Länder setzten die neuen Regeln besonders schnell um. Für 2028 nannte sie 188 Millionen Euro, für 2029 „über 237 Millionen Euro“.

Die neuen Vorgaben sollen ab 1. Jänner 2027 gelten. Den Ländern ist jedoch eine Umsetzungsfrist von sechs bis neun Monaten zugedacht. Damit hängt der Zeitplan nicht allein von der Bundesregierung ab: Erst wenn die Länder ihre Regeln angepasst haben, lässt sich absehen, wann die Reform im Alltag und im Budget tatsächlich greift.

Stocker rechnet mit mehr als 200 Millionen

ÖVP-Kanzler Christian Stocker verteidigte die Reform am 24. Oktober im Ö1-Interview und bezifferte ihre jährliche Budgetwirkung mit mehr als 200 Millionen Euro. Rund 150 Millionen davon sollen aus Einsparungen in den Ländern kommen; den Rest erwartet Stocker durch zusätzliche Einnahmen infolge höherer Beschäftigung.

Strengere Pflichten, Spielraum bei der Umsetzung

Für arbeitsfähige Bezieher sind strengere Pflichten bei Arbeitssuche und Integration geplant. Bei Verstößen sollen Kürzungen möglich sein, in bestimmten Fällen bis zur vollständigen Streichung. Zugleich sieht der Entwurf Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende vor.

Die Verlierer-Ampel stellt die Reform als Schritt zu einem einheitlicheren und strengeren System dar – doch die Länder behalten Spielraum bei der Umsetzung, die Einsparungen sollen erst später voll wirksam werden und selbst nach den neuen Regeln könnten im beschriebenen Familienfall hohe Gesamtsummen zusammenkommen. Ob die angekündigten Millionen tatsächlich im Budget ankommen, muss sich erst zeigen.