EU-Vorschriften für Lenker: Brüsseler „Spitzel“ fährt bei jeder Autofahrt mit

In der Europäischen Union wird die Verordnung über verpflichtende Assistenzsysteme in Neuwagen sukzessive ausgeweitet. Bereits seit geraumer Zeit müssen alle neu zugelassenen Pkw in der EU mit dem sogenannten intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA) ausgestattet sein. Das System nutzt Satellitennavigation, digitale Karten und Kamerasysteme, um den Standort des Fahrzeugs sowie das jeweils geltende Tempolimit zu erfassen. Ergänzt wird die Palette schrittweise durch weitere Systeme wie Notbremsassistenten und Notfall-Spurhalteassistenten. Kritiker sehen in dieser Entwicklung die Gefahr einer schleichenden Bevormundung der Autofahrer.

Die Logik der automatischen Aktivierung

Besonderer Unmut entzündet sich an der gesetzlichen Vorgabe zur Deaktivierung der Systeme: Zwar lässt sich der Geschwindigkeitswarner vom Fahrer manuell abschalten, die EU-Verordnung schreibt jedoch verbindlich vor, dass sich das System nach jedem Neustart des Motors automatisch wieder in den Normalbetrieb zurückversetzt. Dieser Mechanismus führt dazu, dass der Assistent bei jeder Fahrt aufs Neue aktiv ist. Für Kritiker verdeutlicht dies das Muster einer behördlichen Salamitaktik: Aus unverbindlichen Lösungsansätzen werden verpflichtende Systeme, die sich langfristig einer dauerhaften Abschaltung entziehen.

Verfechter fordern: Plädoyer für den mündigen Autofahrer

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Die Befürchtung vieler Autofahrer und Kritiker geht über bloße Warnsignale hinaus: Liegt die technische Infrastruktur aus Kamera, GPS und automatischer Geschwindigkeitserfassung erst einmal flächendeckend in allen Fahrzeugen vor, sei der Weg zu einer aktiven, ferngesteuerten Temposchaltung technisch geebnet. Demgegenüber steht die Forderung, das Automobil als Instrument der persönlichen Freiheit und individuellen Mobilität zu bewahren. „Anstatt den Bürger als potenziellen Risikofaktor unter dauerhafte Kontrolle zu stellen, müsse die Politik den Pkw-Fahrer wieder als eigenverantwortlichen und mündigen Verkehrsteilnehmer respektieren“, sagte EU-Abgeordneter Roman Haider (FPÖ) in einem Video-Beitrag.