Nach der Aufregung um die krankheitsbedingte Absage des früheren ÖVP-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Sobotka für den Pilnacek-U-Ausschuss gibt es schon wieder Aufregung um seine Person. Er soll nur 24 Stunden nach seiner kurzfristigen Absage durch seine Sekretärin pumperlg’sund bei einer Veranstaltung in der Technischen Universität aufgetaucht sein.
Das berichtete zuerst die Tageszeitung Oe24, die sich auf eine Aussage eines Zeugen beruft. Der Menschenrechtsaktivist Fayad Mulla postete ein entsprechendes Foto auf Bluesky. Eine Stellungnahme von Sobotka gibt es bis dato noch nicht.
„Auskunftspersonen-Sterben“ bei der ÖVP
Wie berichtet, hatte bei der ÖVP ein regelrechtes „Auskunftspersonen-Sterben“ eingesetzt, nachdem ein 240 Seiten starker Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Netzwerk zwischen dem früheren Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, und ÖVP-Funktionären aufgedeckt hatte. Neben Sobotka sagten auch Ex-Kanzler Karl Nehammer und die Landeshauptfrau von Salzburg, Karoline Edtstadler (beide ÖVP), ab.
Sobotka für FPÖ „Staatsverweigerer“
Die „krankheitsbedingte“ Absage von Sobotka führte zu scharfer Kritik von FPÖ, SPÖ und Grünen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezeichnete die Entwicklung als „unfassbar“. Die ÖVP behaupte von sich, sie sei staatstragend; nun erlebe man sie als „Staatsverweigerer“. Sobotka sei dem Nationalrat jahrelang als Präsident vorgesessen, habe U-Ausschüsse geleitet und habe nun eine halbe Stunde vor der Befragung durch seine Sekretärin absagen lassen.
Sobotka wusste im Vorhinein vom Obduktionsergebnis
Hafenecker sagte, dass es eine breite Fragenpalette gegeben hätte, etwa: „Wieso wusste Sobotka nach dem Tod von Christian Pilnacek im Vorhinein vom Obduktionsergebnis?“ Auch zur Beratungstätigkeit Pilnaceks für ÖVP-Politiker nach dessen Suspendierung als Justizsektionschef wäre Sobotka befragt worden, zudem hätte Pilnacek auf einem heimlich aufgenommenen Tonmitschnitt angebliche Interventionen Sobotkas angedeutet.
„Tztzt – Zufälle gibt’s!“
Über den Grund der Absage hegten vor allem die Freiheitlichen Zweifel. In einem Facebook-Beitrag wünschten sie Sobotka zwar „Gute Besserung“, doch erwähnte man auch ein interessantes Detail: Der behandelnde Arzt sei Mitglied jenes Kammerorchesters, das Sobotka dirigiere. Und die Ordination dieses Arztes wäre am Mittwoch und Donnerstag (am Tag der Absage) eigentlich geschlossen gewesen. „Tztzt – Zufälle gibt’s!“, stellte die FPÖ fest.
Die FPÖ hat – wie berichtet – eine Verlängerung des U-Ausschusses beantragt, um Sobotka, Nehammer und Edtstadler nochmals laden zu können.
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