Warnung vor Doppelbelastung: Selbstbehalte für Kärntner, Millionenleistungen für Migranten

Die FPÖ verschärft ihre Kritik an der Gesundheitspolitik von SPÖ und ÖVP. Die Mandatare Gernot Darmann und Michael Schnedlitz warnen vor möglichen Selbstbehalten für Patienten und verweisen auf mehr als 33 Millionen medizinische Leistungen für Staatsangehörige ausgewählter Länder zwischen 2015 und 2023.

SPÖ und ÖVP bitten Patienten zur Kasse

Im Kärntner Landtag brachten die Freiheitlichen einen Dringlichkeitsantrag gegen mögliche Selbstbehalte und eine Streichung der Wahlarzt-Kostenrückerstattung ein. SPÖ und ÖVP lehnten den Antrag ab. FPÖ-Sicherheitssprecher Darmann wertete das als falsches Signal an die Bevölkerung. Die Kärntner dürften nicht für ein marodes System zur Kasse gebeten werden, während die Parteien zugleich eine umfassende Versorgung für Zuwanderer ermöglichten, erklärte er.

Darmann sprach von einem „Verrat an den Kärntner Steuerzahlern“. Die FPÖ habe mit ihrem Antrag Patienten vor zusätzlichen Belastungen und Leistungskürzungen schützen wollen. Stattdessen stimmten SPÖ und ÖVP dagegen, kritisierte der freiheitliche Abgeordnete.

33 Millionen Behandlungen für Syrer, Afghanen und Co.

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Katayun Pracher-Hilander an SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schuhmann hatte, wie berichtet, mehr als 33 Millionen medizinische Leistungen im niedergelassenen Bereich für Staatsangehörige ausgewählter Herkunftsländer zwischen 2015 und 2023 ergeben. Dazu zählen Syrien, Afghanistan, der Irak, der Iran, Pakistan, die Türkei, die Ukraine und afrikanische Staaten.

Darmann und FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sehen darin eine erhebliche Beanspruchung des Gesundheitssystems. Während Versicherte lange auf Arzttermine und Untersuchungen warten müssten, würden die Ressourcen für eine umfassende Versorgung von Zuwanderern eingesetzt, so ihre Kritik.

Schnedlitz fordert Begrenzung der Leistungen

Schnedlitz fordert einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung und eine gesetzliche Begrenzung des Leistungsanspruchs für Asylwerber und Drittstaatsangehörige. Nach Ansicht des FPÖ-Generalsekretärs sollte zunächst eine medizinische Basis- beziehungsweise Elementarversorgung gelten. Ein voller Anspruch solle erst nach einer Wartefrist und Erwerbstätigkeit mit Beitragszahlungen entstehen.

Die beiden Freiheitlichen verlangen einen Kurswechsel im Gesundheitssystem. Statt im System zu sparen und Patienten zusätzlich zu belasten, fordert man einen Asylstopp.