Kickl rechnet auf Österreich-Tour mit Verlierer-Ampel ab: „Jeden Cent hinterfragen“

„Wir sind für euch da“: Unter diesem Motto zieht die FPÖ derzeit durch Österreich. Heute, Samstag, machte die Tour Station beim Oktoberfest der FPÖ Wien-Meidling. Parteichef Herbert Kickl nutzte den Auftritt für eine Generalabrechnung mit der Verlierer-Ampel – und für klare Ansagen zu Ukraine-Milliarden, Sparpolitik, Massen-Migration, Klima, Neutralität und Corona.

Neben dem FPÖ-Chef standen in Meidling Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp, EU-Abgeordnete Petra Steger und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf der Bühne.

3,2 Milliarden für die Ukraine: „Jeden Cent hinterfragen“

Besonders kräftig ging Kickl bei den Ukraine-Hilfen zur Sache. Bereits im Februar hatte er im Nationalrat auf rund 3,2 Milliarden Euro verwiesen, die Österreich seit Beginn des Krieges für die Ukraine aufgewendet habe. Dazu kommen die geplanten weiteren EU-Hilfen: Für 2026 und 2027 sind insgesamt 90 Milliarden Euro vorgesehen. Österreichs Anteil liegt bei rund 2,4 Milliarden Euro.

Für ihn ist die Rechnung simpel: Mit dem Geld der Österreicher müsse sorgfältig umgegangen werden. Jeder Cent müsse hinterfragt werden. Ein Minister müsse sich bei jeder Ausgabe fragen, ob sie den Österreichern etwas bringe und ob die große Mehrheit diese Ausgabe überhaupt wolle. Wenn das nicht der Fall sei, müsse man den Geldhahn zudrehen.

Die Dimension der EU-Hilfe ist tatsächlich gewaltig. Die EU-Kommission bestätigte im Juni die Auszahlung einer ersten Tranche von 3,2 Milliarden Euro aus dem Unterstützungsdarlehen. Insgesamt sollen der Ukraine 2026 und 2027 90 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Kickl will dabei nicht akzeptieren, dass solche Summen als Kleingeld behandelt werden. Die drei Milliarden Euro seien keine „paar Netsch“, wie SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer es bezeichnet hatte.

Sparen: Dann auch beim Apparat

Genau hier setzt Kickls Kritik an der Budgetpolitik an. Die Regierung verlangt Sparsamkeit, gleichzeitig bleiben die öffentlichen Finanzen angespannt. Für den FPÖ-Chef stellt sich deshalb die Frage, wo tatsächlich gespart wird.

Seine Antwort: nicht einfach immer bei den Bürgern. Wer von den Österreichern verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, müsse auch die eigenen Ausgaben hinterfragen. Der Staat müsse sich auf das konzentrieren, was den Menschen im Land tatsächlich zugutekommt.

Auch Schnedlitz fuhr diese Linie. Er kritisierte die Regierung zuletzt als „teuerste Regierung aller Zeiten“ und warf ihr vor, einerseits Sparsamkeit zu versprechen und andererseits neue Belastungen zu schaffen. „Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass mit ihrem Steuergeld sorgfältig umgegangen wird“, erklärte Schnedlitz. Seine Forderung: Die Paketsteuer, die am Ende die Konsumenten zahlen, zurücknehmen – und die Regierung zurücktreten.

Auch NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn steht im Visier der Freiheitlichen. Beim Bürokratieabbau sieht die FPÖ große Ankündigungen und zu wenig Ergebnis. Wenn schon gespart werden müsse, dann könne man auch bei solchen Strukturen anfangen

„Klimakommunismus“: Österreich soll nicht die Welt retten

Beim Klima wird Kickl grundsätzlich. Österreich könne nicht die Welt retten, indem es sich selbst immer neue Belastungen auferlege. Der FPÖ-Chef stellt sich gegen einen Kurs, der den Standort schwächt und Bürger und Unternehmen zusätzlich zur Kasse bittet. Die Botschaft aus Meidling passt dazu: Österreich könne das Weltklima nicht im Alleingang retten. Entscheidend müsse sein, was eine Maßnahme tatsächlich bringt – und was sie den Menschen kostet.

Migration: Asylstopp, Staatsbürgerschaft und Remigration

Noch härter wird Kickl bei der Migration. Seine Forderungen gehen weit über einzelne Verschärfungen hinaus. Er will einen grundlegenden Systemwechsel. Im Nationalrat verlangte er unter anderem keine weiteren Asylanträge, keinen Übergang von Asyl in die Staatsbürgerschaft, keine Mindestsicherung für Asylberechtigte und keine Geldleistungen für Asylwerber. Dazu kommt seine Forderung nach konsequenter Remigration.

Auch Steger steht bei diesem Thema klar auf freiheitlicher Linie. Gemeinsam mit Kickl kritisierte sie den EU-Asyl- und Migrationspakt als „Desaster“. Statt eines europäischen Verteilungssystems fordert die FPÖ Grenzschutz und konsequente Abschiebungen. Die Freiheitlichen wollen damit einen klaren Schnitt: Österreich soll wieder selbst entscheiden können, wer ins Land kommt, wer bleiben darf und unter welchen Bedingungen jemand die österreichische Staatsbürgerschaft erhält.

Neutralität statt Einmischung

Auch beim Ukraine-Krieg bleibt Kickl bei seiner Linie. Österreich müsse sich heraushalten, wenn es um Konflikte gehe, die nicht die eigenen Interessen betreffen. Gerade die Angst vor einer weiteren Eskalation bis hin zu einem dritten Weltkrieg spielt dabei eine Rolle.

Was Österreich tun könne, sei vor allem eines: nicht überall mitmischen. Die Neutralität solle wieder mehr sein als ein Begriff aus der Verfassung, so Kickl. Sie solle zum politischen Maßstab werden. Bereits im Februar bezeichnete er die Sicherheit und Souveränität Österreichs als „Kompass der Außenpolitik“. Österreich müsse seine Interessen selbst bestimmen und dürfe sich nicht von anderen Staaten in Konflikte hineinziehen lassen.

Corona: „Das wird eine Grillerei“

Besonders interessant ist Kickls Corona-Botschaft. Denn der von den Freiheitlichen initiierte Untersuchungsausschuss rückt näher. Bereits bei der gestrigen Liesingbach-Wanderung sprach Kickl über den kommenden Corona-Ausschuss und kündigte an: „Das wird eine Grillerei“ – eine Formulierung, die er heute wiederholte.

Kickl sieht sich durch die damalige Entwicklung bestätigt. Bei der Wanderung erklärte er: „Wir hatten damals recht und die Regierung unrecht.“ Der Ausschuss soll nun genau jene Entscheidungen untersuchen, die während der Pandemie getroffen wurden.

Die Freiheitlichen haben die Aufarbeitung bereits mit 827 parlamentarischen Anfragen vorangetrieben. Jetzt soll der nächste Schritt folgen. Kickl ist neugierig, wie sich die damaligen Verantwortlichen herausreden werden. Für die politischen Akteure, die während der Corona-Zeit Entscheidungen getroffen haben, dürfte das tatsächlich eine unangenehme Auseinandersetzung werden.

„Es muss wieder normal werden“

Hinter all den Einzelthemen steht bei Kickl ein größerer Anspruch: Österreich soll wieder normal werden. Herz und Seele müssten zurück in die Politik. Das Land müsse wieder sicher und frei sein. Die Bürger sollen bleiben können und eine Zukunft in Österreich haben. Und am Ende müsse die Zuversicht für morgen größer sein als die Sorgen.

Das ist der rote Faden, den Kickl durch seine Auftritte zieht. Nicht immer neue Belastungen, nicht immer neue internationale Verpflichtungen und nicht immer neue Vorschriften, sondern eine Politik, die zuerst fragt, was den eigenen Bürgern nutzt.

„Wir sind für euch da“

Genau dafür steht die aktuelle FPÖ-Tour. Sie begann am 26. September in Matrei in Osttirol und Feistritz an der Drau. Nach der Wiener Wanderung am Freitag folgte heute das Oktoberfest in Meidling. Morgen geht es für Kickl zum Hartberger Oktoberfest. Danach folgen Bregenz, Thalgau, Stadl-Paura, Grafenwörth und am 26. Oktober das Neutralitätsfest in Wien.

Bei jeder Großveranstaltung war auch der „Gemüsetraktor“ dabei: Heimische Lebensmittel wurden direkt vom Bauernhof kostenlos an die Besucher verteilt. Für Schnedlitz ist das ein Zeichen der Solidarität mit den Bauern. Und Kickls Botschaft war auch heute am Ende klar: Österreich soll wieder ein sicheres und freies Land werden. Ein Land mit Zukunft. Ein Land, in dem die Zuversicht größer ist als die Sorgen.

Das Motto der Tour ist dabei zugleich das Versprechen: „Wir sind für euch da.“