Neue Massensteuer seit 1. Oktober: Freiheitliche werfen Regierung „Abzocke“ bei Online-Einkäufen vor

Von wegen Gegenfinanzierung der Lebensmittel-Entlastung: Die Freiheitlichen laufen Sturm gegen die neue Abgabe auf Online-Pakete. Laut FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz treffe die Maßnahme vor allem Einkommensschwache und pulverisiere jegliche Ersparnisse beim Wocheneinkauf.

Heftige Breitseite gegen die Paketabgabe

POLITISCHE ANZEIGE des FREIHEITLICHEN PARLAMENTSKLUBS. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung

Zum Start der neuen Paketsteuer von 2,40 Euro auf Lieferungen großer Online-Händler nimmt die FPÖ die Regierungsspitze scharf ins Visier. FPÖ-Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz sparte in einer Reaktion nicht mit deutlichen Worten und bezeichnete die Regelung als rücksichtslose „Strafsteuer“, die voll auf die Konsumenten durchschlage. Während Konzerne wie Amazon die Abgabe eins zu eins an die Kunden weiterreichten, würden einmal mehr jene finanziell unter Druck gesetzt, die ohnehin jeden Cent umdrehen müssten.

Zweifel an der Gegenfinanzierung

Besonders scharf kritisierte Schnedlitz die Argumentation der Regierung, wonach die Paketsteuer die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgleichen soll. Unter Berufung auf Berechnungen des Meinungsforschungsinstituts OGM rechnete der Freiheitliche vor, dass die tatsächliche Ersparnis beim Lebensmitteleinkauf weit hinter den Regierungsversprechen zurückbleibe. Wenn den spürbaren Mehrkosten bei Online-Bestellungen kaum messbare Vorteile im Supermarkt gegenüberstünden, sei die Entlastung unterm Strich eine „absolute Luftnummer“.

POLITISCHE ANZEIGE der FPÖ. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung

Rücktrittsforderung an die Führungsebene

Für die Oppositionspartei zeigt die neue Abgabe, dass die Regierenden vollkommen das Maß verloren haben. Statt die Bevölkerung in Zeiten anhaltender Teuerung spürbar zu entlasten, bediene man sich bei Familien, Pensionisten und Alleinerziehern, die auf günstige Produkte aus dem Netz angewiesen sind. Schnedlitz erneuerte vor diesem Hintergrund die FPÖ-Forderung nach einem geschlossenen Rücktritt der Koalition: Diese Politik treibe die Lebenshaltungskosten nur weiter in die Höhe und sei den Bürgern nicht mehr vermittelbar.