ORF-Zwangsgebühr im Visier: Freiheitliches Volksbegehren bereits freigeschaltet

Die Unterstützung läuft bereits, der große Auftritt folgt: Das ORF-Volksbegehren der Freiheitlichen ist beim Innenministerium registriert. Morgen, Mittwoch, soll die Initiative öffentlich präsentiert werden. Im Zentrum steht eine Forderung, die die meisten Haushalte unmittelbar betrifft: Schluss mit der ORF-Zwangsabgabe für alle Österreicher.

Objektive Informationen statt Staatssender

Das Begehren bündelt seine Anliegen unter dem Motto „Saubere Info, österreichisches Programm, keine Zwangsgebühr“. Gefordert wird ein budgetfinanzierter ORF ohne Sonderprivilegien und Luxusgehälter, der objektiv informiert und sich auf Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionales konzentriert.

Unterstützungserklärungen können seit der Registrierung am 22. September online mit ID Austria oder eIDAS abgegeben werden; persönlich ist das in jeder Gemeinde während der Amtsstunden möglich. Die Erklärungen werden für die später erforderlichen 100.000 Unterschriften mitgezählt.

Österreicher zahlen doppelt und dreifach

Seit 2024 ist der ORF-Beitrag grundsätzlich von jedem Haushalt zu zahlen – unabhängig davon, ob dort ein Empfangsgerät steht oder ORF-Programme genutzt werden. Der Bundesbeitrag beträgt 15,30 Euro im Monat; Landesabgaben können dazukommen.

Dazu kommt das Budgetbegleitgesetz: Ab 2027 entfällt die jährliche Bundeskompensation von rund 93 Millionen Euro. Gleichzeitig steigt die Grenze, ab der ORF-Beitragseinnahmen einer Rücklage zugeführt werden müssen, von 710 auf 780 Millionen Euro.

Der nächste Gebührenanlauf ist schon da

Die FPÖ hatte die Abschaffung des ORF-Beitrags auch im Nationalrat beantragt. Der Verfassungsausschuss vertagte den Antrag jedoch am 16. September; eine Entscheidung fiel damit nicht – der Antrag liegt weiterhin im Ausschuss.

Auch anderes ORF-Begehren gestartet

Nicht nur die FPÖ geht gegen den ungeliebten Zwangsbeitrag vor: Das Innenministerium verzeichnet seit dem 24. September ein weiteres – von der FPÖ unabhängiges Begehren mit dem Titel „ORF Zwangsbeitrag abschaffen“. Die Liste der beim Innenministerium hinterlegten Volksbegehren kann hier eingesehen werden.