Österreich fordert erneut die Anerkennung der deutschen Volksgruppe in Slowenien

Ein von Abgeordneten mehrerer Fraktionen unterzeichneter Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich weiterhin auf diplomatischem Weg auf die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschen Volksgruppe, die Altösterreicher waren, in Slowenien hinwirkt.

Antrag knüpft an Beschlüsse von 2012 und 2020 an

Die Außenministerin soll dabei an eine Entschließung des Nationalrats vom 8. Juli 2020 anknüpfen. Bereits 2012 hatte sich der Nationalrat mit dem Anliegen befasst.

Auch die Bundesländer Kärnten und Steiermark forderten im Rahmen ihrer gemeinsamen Konferenz vor zehn Tagen, endlich wieder die verfassungsrechtliche Anerkennung der deutschen Minderheit gegenüber Slowenien auf diplomatischem Weg zu thematisieren.

Lange deutsche Geschichte

Seit Jahrhunderten leben Landsleute auf dem heutigen Staatsgebiet Sloweniens. Sie haben wesentlich das Land entwickelt, prägten Kultur, Wirtschaft und Politik, in den Städten stellten sie bis 1945 die Mehrheit, ehe die brutale Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg die Volksgruppe fast völlig auslöschte.

Von den dort lebenden Deutschen kamen tausende Landsleute grausam durch Lagerhaft, Zwangsarbeit, Gewalt und Hinrichtungen ums Leben, obwohl sie alle die jugoslawische Staatsbürgerschaft besaßen.

Geschichtsklitterung auf slowenischer Seite

Nur wenige überlebten die Nachkriegsgräuel; heute bekennen sich noch rund 1.500 zur deutschen Volksgruppe in Slowenien, das ihnen jedoch die Anerkennung verwehrt. Als hätte es nie Deutsche auf dem heutigen Staatsgebiet gegeben.

Anders bei Italienern und Ungarn. Die slowenische Verfassung schützt diese historisch ansässigen Volksgruppen. Ja, sogar die Roma, die erst im 17. Jahrhundert auf das Gebiet des heutigen Sloweniens kamen, genießen Schutzrechte.

Politische Fürsprecher

Während ihrer Amtszeit als österreichische Außenministerin hat sich Karin Kneissl (FPÖ) intensiv für die Anerkennung der deutschen, altösterreichischen Volksgruppe eingesetzt

In dieser Nachfolge setzt sich FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer für die ehemaligen Landsleute ein. Er kritisiert frühere Bemühungen als unzureichend und wertet die neue Initiative als Erfolg.

FPÖ sieht Regierung in der Pflicht

Gleichzeitig erhöht er den Druck auf die Bundesregierung:

Während diese Verlierer-Koalition lieber Millionen für dubiose NGOs am anderen Ende der Welt verschleudert, vergisst sie unsere eigenen Landsleute direkt vor der Haustür.

Seit Jahrhunderten pflegten diese Menschen unsere Sprache und Kultur in Slowenien. Es sei „unsere verdammte historische Pflicht, sie vor dem Vergessen zu bewahren und ihre verfassungsrechtliche Anerkennung knallhart einzufordern“, erklärte Mölzer.

Thema im Außenpolitischen Ausschuss

Der Antrag ist ein politischer Auftrag an die österreichische Außenpolitik, das Thema bei der Republik Slowenien weiter anzusprechen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss verlangt.

Forderung nach Gegenseitigkeit im Minderheitenschutz

In Slowenien gibt es nur noch wenige deutsche Kulturvereine, die Sprache, Traditionen und regionale Geschichte pflegen. Anders ist die Lage der slowenischen Volksgruppe in Österreich. Die Kärntner Slowenen sowie die Slowenen in der Steiermark sind anerkannte autochthone Volksgruppen mit weitreichenden, auch finanziellen Vorteilen.

Mölzer fordert daher, dass auch die Altösterreicher in Slowenien „endlich jene Rechte und jenen Respekt“ erhalten, der ihren „zusteht“:

Österreich zuerst bedeutet auch, dass wir unsere Landsleute im Ausland niemals im Stich lassen.