Hausdurchsuchung bei MA 35: Mitarbeiterin im Visier der Polizei

Bei der Wiener MA 35 ist die Polizei eingerückt. Im Büro einer Mitarbeiterin fand eine Hausdurchsuchung statt, mehrere Gegenstände und ein Dienstgerät wurden beschlagnahmt. Im Raum steht der Verdacht, dass für ein Amtsgeschäft ein unzulässiger Vorteil gefordert oder angenommen worden sein könnte.

Polizei durchsucht Büro

Schauplatz ist die Zentrale der MA 35 in der Dresdner Straße 93 in Wien-Brigittenau. Die Behörde ist für Staatsbürgerschaften und Einwanderung zuständig. Nach Angaben der Kronen Zeitung rückte die Polizei am gestrigen Dienstag an und durchsuchte das Büro einer Mitarbeiterin. Die Behörde bestätigte die Maßnahme und erklärte, dass sie mit den Ermittlern kooperiert habe.

Die Mitarbeiterin trat am darauffolgenden Mittwoch ihren Dienst nicht mehr an. Damit ist sie zumindest vorerst aus dem laufenden Dienstbetrieb genommen. Die Vorwürfe sollen nun untersucht werden. Eine rechtskräftige Feststellung einer strafbaren Handlung liegt damit nicht vor.

Vorteilsannahme als konkreter Vorwurf

Im Mittelpunkt steht § 305 des Strafgesetzbuches. Dieser stellt die Vorteilsannahme durch Amtsträger unter Strafe, wenn ein Vorteil für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts gefordert, angenommen oder versprochen wird. Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.

Was konkret Gegenstand der Ermittlungen ist, muss nun die zuständige Justiz klären. Die Krone berichtet unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde, es gehe um mögliche Vorteile im Zusammenhang mit einer rascheren Abwicklung von Einbürgerungen. Eine abschließende Bewertung wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

MA 35 seit Jahren unter Druck

Der neue Fall trifft jene Migrationsbehörde in der rot-pink regierten Bundeshauptstadt, die bereits seit Jahren in der Kritik steht: lange Verfahrensdauern, hohe Beschwerdezahlen, Personalmangel und Berichte der Volksanwaltschaft sowie des Wiener Stadtrechnungshofs setzen das Amt unter Druck. Für 2025 werden rund 76 Millionen Euro an Kosten genannt, für 2026 sind 81 Millionen Euro budgetiert. Besonders die langen Wartezeiten werfen Fragen auf – so dauerten Verfahren teilweise bis zu 57 Monate.

FPÖ verlangt lückenlose Aufklärung

FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss reagierte mit scharfer Kritik. Er bezeichnete den Fall als „den nächsten Irrsinn im Ressort der Desaster-Stadträtin Bettina Emmerling“ von den Neos und forderte eine „lückenlose Aufklärung“.