AfD vor historischem Schritt: BSW könnte entscheidend helfen

In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein bemerkenswerter parlamentarischer Deal ab: Die AfD könnte erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments stellen. Dafür dürfte das BSW einen Vizepräsidenten erhalten.

Der neue Landtag in Magdeburg tritt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bis dahin muss geklärt sein, wer künftig an der Spitze des Parlaments steht. Nach der Landtagswahl vom 6. September ist die AfD mit 39 von 83 Sitzen stärkste Kraft, das BSW verfügt über fünf Mandate.

39 plus fünf Stimmen

Damit wird die Sitzverteilung zum entscheidenden Faktor. AfD und BSW kommen gemeinsam auf 44 Mandate und könnten damit bei entsprechenden Abstimmungen eine Mehrheit organisieren. Eine absolute Mehrheit im 83-köpfigen Landtag liegt bei 42 Stimmen.

Als möglicher AfD-Kandidat für das Präsidentenamt wird Tobias Rausch genannt, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Für einen Vizepräsidentenposten wird AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner genannt. Wer das BSW vertreten könnte, ist laut den aktuellen Berichten noch offen.

BSW bestätigt Verständigung indirekt

Das BSW selbst spricht allerdings nicht von einer Koalition. Co-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte die Berichte über eine Verständigung indirekt. „Ja, das ist auch das, was ich höre“, sagte sie. Zugleich verwies sie darauf, dass der stärksten Fraktion das Präsidentenamt nach parlamentarischer Gepflogenheit zustehe.

Traditionell kommt der Vorschlag von der stärksten Fraktion

Dass die stärkste Fraktion den Präsidenten vorschlägt, hat in Sachsen-Anhalt Tradition. Der Landtag selbst beschreibt diese Praxis ausdrücklich. In der Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass die stärkste Fraktion ein Mitglied für das Präsidentenamt vorschlägt; die drei stärksten Fraktionen haben grundsätzlich Vorschlagsrechte für die Vizepräsidenten. Die Wahl selbst erfolgt anschließend durch den gesamten Landtag. Die AfD ist nach dem Wahlergebnis klar stärkste Kraft, verfügt aber allein nicht über die notwendige Mehrheit. Das BSW könnte mit seinen fünf Abgeordneten deshalb eine wichtige Rolle spielen.

AfD-Kandidaten immer wieder undemokratisch verhindert

Obwohl eigentlich selbstverständlich ist, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten (und die zweitstärkste dessen Stellvertreter) stellt, wurde die Wahl von AfD-Kandidaten immer wieder von den Altparteien sabotiert. In Thüringen scheiterte 2024 Wiebke Muhsal sowohl mit ihrer Kandidatur für das Landtagspräsidentenamt als auch anschließend als Vizepräsidentin.

In Hessen blieb die AfD ebenfalls ohne Vizepräsidenten: Lothar Mulch verfehlte im April 2026 auch im dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Besonders zahlreich waren die gescheiterten Anläufe in Sachsen-Anhalt. Dort fielen seit Beginn der achten Wahlperiode mehrere AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Vizepräsidenten durch, zuletzt Hagen Kohl im Jahr 2025.

Noch kein Regierungsbündnis

Trotz des möglichen Deals bleibt die Regierungsfrage offen. Der BSW-Landesverband hat Gespräche mit der AfD zwar zugelassen und damit eine politische Annäherung auf parlamentarischer Ebene ermöglicht. Eine formelle Koalition lehnt die Partei nach aktuellem Stand jedoch weiterhin ab.