Die Ampel-Regierung will die technische Speicherung von CO₂ in Österreich ermöglichen. In der Opposition begrüßt man den Vorstoß, fragt sich aber auch, wer am Ende dafür zahlen soll.
Verbot wird aufgehoben
Bei der CO₂-Speicherung wird Kohlendioxid, das etwa bei Industrieprozessen entsteht, abgeschieden, verdichtet und anschließend unterirdisch dauerhaft gespeichert. Ziel ist es, CO₂-Emissionen zu vermeiden, die sich bei bestimmten Produktionsverfahren nur schwer vollständig verhindern lassen.
Das CO₂ wird nach der Abscheidung tief unter der Erde in geeignete Gesteinsschichten gepumpt. Dort soll es dauerhaft bleiben und nicht wieder in die Luft gelangen. Es wird also nicht einfach weiterverwendet oder irgendwann freigesetzt, sondern sicher im Untergrund eingeschlossen. Für Unternehmen hat die Speicherung einen konkreten Vorteil: Wird CO₂ abgeschieden und dauerhaft unter der Erde gespeichert, müssen dafür im EU-Emissionshandel grundsätzlich keine CO₂-Zertifikate bezahlt werden.
Seit 2011 ist die geologische Speicherung von CO₂ in Österreich grundsätzlich verboten – lediglich begrenzte Forschungs- und Erprobungsprojekte waren zulässig. Hintergrund waren vor allem offene Fragen zu den Umwelt- und Sicherheitsrisiken sowie zur dauerhaften Speicherung des CO₂ tief im Untergrund. Die Regierung will dieses Verbot nun aufheben.
Überfällig, aber nur der erste Schritt
FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl bezeichnete die geplante Aufhebung des Verbots als „begrüßenswert und längst überfällig“. Gerade für Industriebetriebe, bei denen CO₂ unmittelbar im Produktionsprozess anfallen, müssten technische Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung offenstehen.
Für die Freiheitlichen ist die Aufhebung des Verbots allerdings nur der erste Schritt. Entscheidend sei, wer die notwendige Infrastruktur finanziert. Hammerl verweist auf Berechnungen zu möglichen Kosten eines CO₂-Transportnetzes und fordert ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf, offenzulegen, wer diese Kosten tragen soll.
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