Der Entwurf für die österreichweite Neuordnung der Sozialhilfe ist fertig – zumindest im Sozialministerium.
Information an Koalitionspartner via Medien
Vereinbart ist die Reform noch nicht, denn der Entwurf von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) befindet sich erst in der Abstimmung mit den Koalitionspartnern ÖVP und Neos. Auch die Zustimmung der Bundesländer steht aus.
Die bislang bekannt gewordenen Inhalte lösen bei der FPÖ scharfe Kritik aus. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnet die Pläne als „politisches Armutszeugnis“ und bezweifelt, dass von einer echten Reform gesprochen werden könne.
300 Euro jährlich auf neuer Teilhabekarte
Besonders umstritten ist die geplante „Teilhabekarte“. Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten Haushalten sollen damit jährlich 300 Euro erhalten. Der Gutschein könnte nach den bisher vorliegenden Medienberichten etwa für Sportartikel, Feriencamps sowie Kultur-, Sport- und Freizeitangebote verwendet werden.
Die ursprünglich von der Volkshilfe geforderte Kindergrundsicherung von monatlich 700 Euro ist offenbar vom Tisch. Schumann setzt stattdessen auf zweckgebundene Sachleistungen.
Kritik an Gutschein-Politik
Belakowitsch hält davon wenig. Sie spricht von einem neuen „Bürokratiemonster“. Die FPÖ-Politikerin verweist auf Fälle, in denen zweckgebundene Schulstartgutscheine im Internet zum Verkauf angeboten worden seien. Ihrer Ansicht nach könnte eine solche Entwicklung auch bei der Teilhabekarte eintreten.
Damit werde Armut nicht an ihrer Ursache bekämpft, kritisiert Belakowitsch. Stattdessen entstünden neue Verwaltungsstrukturen, ohne dass Missbrauch wirksam verhindert werde.
Anreize zum Nichtstun
Verschärft wird die Auseinandersetzung durch die geplante Behandlung der Familienbeihilfe. Diese soll nach den bekannt gewordenen Eckpunkten nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Familien würden die Familienbeihilfe somit zusätzlich zu den Sozialhilfeleistungen erhalten.
Belakowitsch sieht darin einen weiteren finanziellen Anreiz für kinderreiche Familien, dauerhaft von staatlichen Leistungen zu leben. Besonders Arbeitnehmer, die das System mit ihren Steuern finanzierten, müssten sich die Frage stellen, ob Arbeit gegenüber dem Sozialhilfebezug noch ausreichend belohnt werde.
Streit um den 9.000-Euro-Fall
Die Reform müsse sicherstellen, dass Menschen mit einem Erwerbseinkommen deutlich mehr zur Verfügung haben als Bezieher staatlicher Unterstützung.
Das war bei der syrischen Großfamilie mit elf Kindern, die in Wien zusammen mit weiteren Unterstützungen auf Leistungen von rund 9.000 Euro monatlich gekommen ist, nicht der Fall.
Versprechen ohne Glaubwürdigkeit
Schumann hatte wiederholt erklärt, derartige Fälle dürfe es künftig nicht mehr geben. Gegenüber der Gratiszeitung Heute versicherte sie neuerlich: „Das wird es nicht mehr geben.“
Wie dieses Versprechen konkret umgesetzt werden soll, bleibt jedoch offen. Nach den bislang bekannt gewordenen Eckpunkten enthält der Entwurf keine eindeutige Gesamtobergrenze für kinderreiche Haushalte. Ein fester Betrag für jedes Kind und die zusätzliche Auszahlung der Familienbeihilfe könnten die Gesamtsumme sogar erhöhen.
Integrationspflicht mit unklarer Formulierung
Ein weiterer Bestandteil der Reform ist eine Integrationsphase für Einwanderer. Nach den Medienberichten verlangt der Entwurf ein „angemessenes Bemühen“ der Betroffenen, die vereinbarten Integrationsziele zu erreichen.
Der Ausdruck lässt allerdings offen, wann ein solches Bemühen als ausreichend gilt und welche konkreten Sanktionen bei einer Verweigerung drohen.
Widerstand aus den Bundesländern
Ablehnung des Reformentwurfs kommt auch aus mehreren Bundesländern. Der steirische FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer beklagt, dass die Steiermark in die Ausarbeitung nicht ausreichend eingebunden gewesen sei. Das Land habe seine Sozialhilfe zuletzt bewusst verschärft und wolle eine Aufweichung der degressiven Kindersätze nicht hinnehmen.
Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Martin Antauer warnt ebenfalls davor, strengere Landesregelungen durch eine bundesweite Mindestlösung zu ersetzen. Aus seiner Sicht drohen dadurch „überall Wiener Verhältnisse“.
Kritik auch von mächtigen ÖVP-Vertretern
Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meldete Vorbehalte an. Niederösterreich werde einer Reform nur zustimmen, wenn dadurch keine zusätzlichen Kosten entstünden. Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) erklärte, einer Verwässerung der bisherigen Regelungen nicht zustimmen zu wollen.
Damit zeichnet sich schon vor den eigentlichen Verhandlungen ein erheblicher Konflikt zwischen dem SPÖ-geführten Sozialministerium und mehreren ÖVP- beziehungsweise FPÖ-geführten Bundesländern ab.
Schumann nennt die Vereinheitlichung der neun unterschiedlichen Landessysteme als eines der wichtigsten Ziele. Der bisherige sozialrechtliche „Fleckerlteppich“ soll beseitigt werden.
Von wegen Gesamtsystem
Nach dem bekannt gewordenen Modell könnten die Länder jedoch weiterhin über den vorgesehenen Mindestsätzen liegende Leistungen bezahlen.
Der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss sieht darin ein Schlupfloch. Wenn die Länder nach oben weiterhin weitgehend freie Hand hätten, entstünde kein einheitliches System. Wien könnte seine großzügigere Mindestsicherung fortsetzen und damit nach Ansicht der FPÖ Sozialhilfebezieher aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland anziehen.
Schumann setzt auf Sachleistungen
Sozialministerin Schumann stellt dagegen die Bekämpfung von Kinderarmut und die Wiedereingliederung arbeitsfähiger Menschen in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt.
Ein stärkerer Einsatz von Sachleistungen soll sicherstellen, dass staatliche Unterstützung tatsächlich bei den Kindern ankommt. Auch das AMS soll bei arbeitsfähigen Sozialhilfebeziehern eine größere Rolle übernehmen.
Viele Ankündigungen, entscheidende Zahlen fehlen
Schumann lehnt pauschale Kürzungen unabhängig vom Bedarf ab. Eine allgemeine Deckelung könne verfassungsrechtliche Probleme verursachen. Gleichzeitig betont sie, dass Erwerbstätige stets mehr zur Verfügung haben müssten als Menschen, die ausschließlich Sozialleistungen beziehen.
Für Belakowitsch belohnt die Reform nicht die Leistung, sondern schafft neue Ansprüche und zusätzliche Verwaltungsstrukturen. Österreich brauche keine Gutscheinpolitik, sondern eine „echte Sozialreform“, die Missbrauch konsequent verhindere und Menschen unterstütze, die unverschuldet in Not geraten seien.
