Das ist ein Paukenschlag für die Stadt Graz. Nur kurz nach der neuen Wahl der Stadtregierung verhängt Finanzstadtrat Manfred Eber von der KPÖ eine Haushaltssperre. Somit werden neue Förderungen vorerst ausgesetzt.
Keine neuen Förderungen
Versprach die KPÖ vor der Wahl in Graz noch die „Verbesserung der städtischen Infrastruktur, der öffentlichen Dienstleistungen und von am Gemeinwohl orientierten Einrichtungen“, so gibt es bereits wenige Tage danach die ganz große Ernüchterung. Finanzstadtrat Manfred Eber und Finanzdirektor Johannes Müller verhängen eine Haushaltssperre. Im Konkreten bedeutet dies, dass die Bearbeitung neuer Förderungen ausgesetzt werden. Nur laufende Subventionen und Förderungen sollen davon nicht betroffen sein.
Verwunderung über den Zeitpunkt
Hintergrund dieser Sparmaßnahme ist, dass, wie der ORF berichtet, im Behindertenbereich unerwartet über 30 Millionen Euro benötigt würden. Der kommunistische Finanzstadtrat aus Graz verkündete, dass man diese Maßnahmen nicht leichtfertig treffe, „sondern um die Zahlungsfähigkeit und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt abzusichern“. Die Landesregierung der Steiermark hingegen zeigt sich verwundert und will sich nun einen Überblick über die Situation in Graz verschaffen. FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek und dessen Stellvertreterin Manuela Khom kritisieren in einer Aussendung:
Wir sind über den Zeitpunkt, zu dem die Stadt Graz diese Maßnahmen kommuniziert, verwundert. Angesichts der Bedeutung der Landeshauptstadt und ihrer engen Verflechtungen mit dem Land Steiermark ist es wichtig, im engen Austausch zu sein. Wir als Steiermärkische Landesregierung haben daher die Abteilung 7 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung beauftragt, sich ein konkretes Bild von der aktuellen Situation zu machen.
„Wähler getäuscht“
In den sozialen Medien sorgt diese neue Entwicklung für heftige Debatten. Ein Nutzer kommentierte: „Mit der KPÖ und Grün kein Wunder….es gehört ein Kassensturz gemacht“. Ein anderer User schreibt: „Die Zahlen hätten lange vor der Wahl präsentiert werden müssen. So wurden die Wähler getäuscht.“ Fest steht: Das von der KPÖ regierte Graz steckt in einer heftigen Krise – und das schon wenige Tage nach der Wahl…
