SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler hat im ORF-„Sommergespräch“ eine neue gesundheitspolitische Front eröffnet.
Babler macht Privatspitäler zum Feindbild
Er will den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) abschaffen. Die jährlich dafür aufgewendeten rund 200 Millionen Euro sollen stattdessen öffentlichen Krankenhäusern zugutekommen.
Babler begründet seinen Vorstoß mit dem Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin. Dabei argumentierte er explizit mit „Schönheitsoperationen der Superreichen“, während Patienten in öffentlichen Krankenhäusern lange auf notwendige Eingriffe warten müssten.
PRIKRAF finanziert keine Schönheitsoperationen
Mit diesem Vorschlag wolle er nun in die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung gehen.
Doch Babler sitzt einem Irrtum auf, den unter anderen FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak aufklärt:
Es geht hier nicht um Luxusbehandlungen, sondern um medizinisch notwendige Leistungen für Sozialversicherte, die in Privatspitälern erbracht werden und so das öffentliche System spürbar entlasten.
Bablers Vorstoß würde letztlich nicht reiche Privatpatienten treffen, sondern die Versorgung gewöhnlicher Versicherter einschränken.
Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung
Denn über den PRIKRAF können ausschließlich Behandlungen abgerechnet werden, für die eine gesetzliche Krankenversicherung leistungspflichtig ist.
Entscheidend ist nicht das Einkommen des Patienten, sondern die medizinische Notwendigkeit des Eingriffs. Eine Operation wird also nicht deshalb zum Luxus, weil sie in einer privaten Krankenanstalt vorgenommen wird.
Keine Schönheitsoperationen ohne medizinischen Grund
Auch die Wirtschaftskammer stellt klar, dass Schönheitsoperationen ohne medizinische Indikation weder über den PRIKRAF noch über einen Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden dürfen:
Der PRIKRAF ist kein steuerfinanzierter Fonds. Während öffentliche Spitäler zusätzlich Mittel von Bund, Ländern und Gemeinden erhalten, wird der PRIKRAF aus den Beiträgen der Sozialversicherung finanziert und darf ausschließlich Leistungen vergüten, für die eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.
Koalitionspartner mit Nachhilfeunterricht
Dass medizinisch notwendige Eingriffe mitunter äußerlich auch kosmetische Folgen haben, macht sie nicht zu Luxusbehandlungen.
Das stellt auch der Koalitionspartner klar. Neos-Klubobmann Yannick Shetty verweist darauf, dass ein Brustaufbau nach einer Chemotherapie keine bloße Schönheitsoperation sei. Auch Shetty wies Bablers pauschale Darstellung von Behandlungen in Privatspitälern als Luxus zurück.
Gleiche Leistung verschwindet durch Abschaffung nicht
Kaniak weist zudem auf einen einfachen Zusammenhang hin: Die Krankheit eines Patienten und die Notwendigkeit seiner Behandlung verschwinden nicht, wenn der Finanzierungsfonds abgeschafft wird. Muss ein Eingriff dann in einem öffentlichen Krankenhaus vorgenommen werden, belastet er eben dort Personal, Operationssäle, Betten und Budgets.
Die Mittel seien daher keine Geschenke an Privatkliniken, sondern Investitionen in die Versorgungssicherheit.
Rechenaufgabe für Babler
Babler argumentierte im Sommergespräch so, als würden durch die Abschaffung automatisch 200 Millionen Euro frei, ohne dass die bisher damit bezahlten Behandlungen weiterhin erbracht werden müssten.
Das sei, so Kaniak, eine Milchmädchenrechnung: Die Patienten bleiben, ihre Erkrankungen bleiben und die notwendigen Operationen bleiben ebenfalls. Verlagert werden lediglich die Leistungen – in ein öffentliches System, das schon heute unter Personalmangel und langen Wartezeiten leidet und in der Regel weniger effizient arbeitet als Privatspitäler.
Privatkliniken behandeln 130.000 Patienten jährlich
Nach Angaben des Verbandes der Privatkrankenanstalten werden in den privaten Häusern jährlich rund 130.000 Patienten versorgt. Österreichweit erfolgen dort etwa 15 Prozent aller Operationen am Grauen Star sowie rund zehn Prozent der Kniegelenksersatzoperationen.
Verbandspräsident Josef Macher warnt deshalb:
Die Abschaffung des PRIKRAF wird dem öffentlichen System schaden und Mehrkosten verursachen – kolportierte Einsparungen in Höhe von 200 Millionen entbehren jeglicher Grundlage.
SPÖ hält an Zwei-Klassen-Erzählung fest
Doch die SPÖ gibt nicht auf – trotz Richtigstellungen von mehreren Seiten. Der rote Gesundheitssprecher Rudolf Silvan unterstützt Bablers Forderung:
Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und sicherstellen, dass alle Menschen in Österreich unabhängig von ihrer Geldbörse rasch und gut medizinisch versorgt werden.
Silvan behauptet, es brauche keinen Fonds, bei dem die Sozialversicherung letztlich nicht die Kontrolle habe. Notwendige Behandlungen in Privatkliniken könnten seiner Ansicht nach wieder einzeln mit den jeweiligen Krankenkassen abgerechnet werden.
Klassenkampfrhetorik
„Die SPÖ steht für ein Gesundheitssystem, in dem die e-card zählt und nicht die Kreditkarte“, sagte der SPÖ-Abgeordnete.
Diese Losung geht aber am Kern der Debatte vorbei: Auch die über den PRIKRAF finanzierten Patienten sind Sozialversicherte. Bezahlt wird eine medizinisch notwendige Kassenleistung – nicht die luxuriöse Unterbringung oder eine Behandlung, für die keine Leistungspflicht besteht.
Absage der Koalitionspartner
Auch die ÖVP und NEOS lehnten Bablers Vorstoß ab.
Die ÖVP argumentierte, kein Patient erhalte schneller einen Termin, wenn man dafür private Versorgungskapazitäten schwäche. Damit steht Babler mit seinem konkreten Abschaffungsplan innerhalb der Dreierkoalition vorerst ohne Unterstützung da.
Selbst die Grünen kritisieren Bablers Darstellung
Unterstützung für eine grundsätzliche Diskussion über die Abschaffung kommt nur von linker und politischer Seite, nämlich von den Grünen. Ihr Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner erklärte, darüber könne und solle gesprochen werden.
Zugleich distanzierte er sich deutlich von Bablers Argumentation: Eine Reform brauche Fakten und einen konkreten Plan für die Versorgung und dürfe nicht mit „populistischem Geplärre über angeblich finanzierte Schönheitsoperationen für Superreiche“ begründet werden.
Abschaffung könnte Zwei-Klassen-Medizin verschärfen
Nach Ansicht Kaniaks würde Babler genau jene Entwicklung fördern, die er angeblich bekämpfen will. Fällt die Beteiligung der gesetzlichen Krankenversicherung an notwendigen Behandlungen in Privatspitälern weg, bleiben zwei Gruppen:
Dann gibt es nur noch das überlastete öffentliche System für die Mehrheit und die teure Privatbehandlung für jene, die sie sich leisten können.
Statt Privatkliniken zum Feindbild zu machen, sollten nach Kaniaks Auffassung sämtliche vorhandenen Kapazitäten sinnvoll in die österreichische Gesundheitsversorgung eingebunden werden. Nicht die Rechtsform eines Krankenhauses sollte entscheidend sein, sondern ob ein Patient dort schnell, wirtschaftlich und medizinisch gut behandelt werden kann.
