Thomas Grandits stellt klar: Wer den Rechnungshof angreift, greift die Kontrolle der Bürger über ihr Steuergeld an. Der FPÖ-Rechnungshofsprecher reagiert auf den erneuten Sturm der SPÖ gegen den Burgenländischen Landesrechnungshof – und stellt sich entschieden vor die unabhängige Institution.
SPÖ zeigt sich kritikunfähig
Nach dem jüngsten Bericht des Landesrechnungshofs, der die Finanzgebarung des Landes scharf beleuchtet und einen kumulierten Verlust in Richtung einer Milliarde Euro sowie aufgebrauchte Reserven festhält, kam der Gegenwind prompt. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und andere rote Vertreter kritisierten den Rechnungshof und dessen Direktor René Wenk persönlich. Wenk selbst stellte im Interview mit der Kronen Zeitung fest, der SPÖ sei „jede sachliche Munition ausgegangen“.
Die Hintergründe: Deshalb reagiert die SPÖ so empfindlich
Auf Anfrage von unzensuriert gab die FPÖ Burgenland an, dass der Landesrechnungshof für den Zeitraum 2020 bis zum Abschluss des aktuellen Prüfberichts zusätzliche Schulden in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro festgestellt hat. Gleichzeitig verfügte die Landesholding Burgenland 2021 noch über 300 Millionen Euro an Barreserven, die Landesregierung nahm aber trotzdem neue Schulden auf; bis 2024/25 waren die Reserven komplett aufgebraucht. Die SPÖ reagiere -so die FPÖ Burgenland gegenüber unzensuriert – auf die Kritik „nicht inhaltlich, sondern behandelt sie als Majestätsbeleidigung und stellt den Rechnungshof öffentlich als Oppositionspolitiker dar.”
Unabhängige Kontrolle stört
Thomas Grandits, der als Freiheitlicher im Landtag bereits mehrfach die Stärkung des Landesrechnungshofs gefordert hat, sieht darin ein klares Muster. Wenn Prüfberichte die rot-grüne Landesregierung unter Druck setzen, werde nicht die eigene Politik hinterfragt, sondern die Kontrollinstanz selbst. In früheren Debatten hatte der Abgeordnete betont, dass unabhängige Prüfung gerade in Zeiten angespannter Budgets und wachsender Schulden keine lästige Pflicht, sondern demokratische Notwendigkeit sei.
Die SPÖ hatte in der Vergangenheit bereits versucht, den Rechnungshof in die Defensive zu drängen – etwa durch öffentliche Kritik an Berichten oder Forderungen, die dessen Handlungsspielraum einschränken könnten. Grandits und die FPÖ halten dagegen und verlangen mehr Personal, mehr Mittel und ein Rederecht des Direktors im Landtag, damit die Ergebnisse der Prüfungen auch öffentlich wirken.
