Nach dem Grazer Wahldebakel, bei dem die SPÖ 3,9 Prozentpunkte verlor und nur noch 5,6 Prozent erreichte, wurde kurze Zeit später sogar die Stadtorganisation aufgelöst. Doch auch in der zweitgrößten Stadt der Steiermark, Leoben, kommt die Partei nicht zur Ruhe.
Jahrzehntelange SPÖ-Vorherrschaft gerät ins Wanken
In Leoben stellt die SPÖ seit Jahrzehnten den Bürgermeister. Bis zur vergangenen Gemeinderatswahl lenkte sie die Geschicke der Stadt mit einer komfortablen absoluten Mehrheit. Unter Bürgermeister Kurt Wallner, der seit 2014 im Amt ist, geriet die Partei jedoch zunehmend unter Druck. Wallner übernahm die SPÖ mit knapp 53 Prozent der Stimmen und musste seither bei jeder Wahl Verluste hinnehmen. Bei der letzten Gemeinderatswahl stürzte die Partei schließlich auf 39 Prozent ab und verlor damit erstmals in ihrer Geschichte die absolute Mehrheit. Seit diesem Wahldebakel kommt die Leobener SPÖ nicht mehr zur Ruhe. Die Partei kämpft offenbar zunehmend damit, stabile politische Verhältnisse in der Stadt zu schaffen.
Koalition mit den kleinsten Fraktionen
Nach der Wahl gelang es Bürgermeister Wallner nicht, mit einer der größeren Parteien eine tragfähige Mehrheit zu bilden. Weder mit der FPÖ noch mit ÖVP oder KPÖ konnte eine Zusammenarbeit vereinbart werden. Der SPÖ blieb lediglich eine Koalition mit den beiden kleinsten Fraktionen im Gemeinderat: der Bürgerliste Walter Reiter und den Grünen. Um diese knappe Mehrheit überhaupt zu ermöglichen, verzichtete die SPÖ sogar auf einen Stadtratsposten, der an die Bürgerliste ging. Das Brisante daran: Walter Reiter zählt seit Jahren zu den schärfsten Kritikern der Leobener SPÖ und insbesondere von Bürgermeister Wallner. Einst selbst Mitglied der SPÖ, gründete er später die nach ihm benannte Bürgerliste. Ausgerechnet Reiter und die Grünen sicherten Wallner schließlich mit einer Mehrheit von nur einem Mandat das politische Überleben.
Rekordleerstand bei Gemeindewohnungen
Bereits in den ersten Monaten zeigte sich jedoch, dass diese Zusammenarbeit alles andere als stabil war. Walter Reiter wurde unter anderem die Verantwortung für die rund 2.600 Gemeindewohnungen übertragen. Während seiner Zuständigkeit stieg der Wohnungsleerstand auf einen Rekordwert von rund 400 leerstehenden Wohnungen. Gleichzeitig wurde immer wieder über massive Spannungen innerhalb der Koalition und der Stadtverwaltung berichtet. Es war daher absehbar, dass dieses Zweckbündnis nicht von Dauer sein würde.
Bürgerliste verlässt Koalition
Im März erklärte die Bürgerliste kurz vor der Gemeinderatssitzung ihren Austritt aus der Koalition. Gleichzeitig legte sie ihren Stadtratsposten sowie die Zuständigkeit für das Wohnungsreferat zurück. In der darauffolgenden Sitzung verfügten die Bürgermeisterpartei und die Grünen damit über keine Mehrheit mehr. Die Opposition konnte erstmals mehrere Anträge gegen den Willen der Stadtregierung durchsetzen. Doch die politische Wende hielt nur kurz an.
Reiter kehrt zurück – SPÖ-Funktionär soll Platz machen
Bereits wenige Wochen später gab Walter Reiter bekannt, doch wieder mit der Koalition zusammenarbeiten und Bürgermeister Wallner erneut die Mehrheit sichern zu wollen. Reiter soll Verantwortung und den Vorsitz eines Ausschusses übernehmen, der gleich gut vergütet wird wie ein Stadtratsposten. Dafür sollte erneut ein SPÖ-Funktionär Platz machen. Doch auch dieser Plan geriet ins Wanken.
Vizebürgermeisterin rechnet mit eigener Partei ab
Kurz vor der Gemeinderatssitzung im Juni erklärte die SPÖ-Vizebürgermeisterin überraschend ihren Rücktritt. In ihrer Rücktrittserklärung sparte sie nicht mit Kritik an der eigenen Partei und insbesondere an Bürgermeister Wallner. Sie bemängelte unter anderem mangelnde Kommunikation, fehlende Wertschätzung und den Umgang innerhalb der Parteiführung. Die geplante Wahl Walter Reiters musste daraufhin verschoben werden. Für viele Beobachter bestätigte sich damit einmal mehr der Eindruck, dass es der Leobener Stadtregierung in erster Linie um den Erhalt der eigenen Macht geht.
Mehrheit hängt an einer einzigen Stimme
Die zurückgetretene Vizebürgermeisterin bleibt allerdings weiterhin Mitglied des Gemeinderates. Sollte sie künftig gegen die eigene Partei stimmen oder sich bei Abstimmungen enthalten, verfügen SPÖ, Grüne und Bürgerliste erneut über keine gesicherte Mehrheit. Besonders spannend dürfte daher die Budgetsitzung im Dezember werden, bei der das Budget für das Jahr 2027 beschlossen werden soll. In der Vergangenheit haben FPÖ, ÖVP und KPÖ dem Budget regelmäßig ihre Zustimmung verweigert. Fällt der SPÖ nun auch nur eine weitere Stimme weg, könnte das Budget keine Mehrheit finden.
Politisches Erdbeben möglich
Zwar wäre eine spätere Beschlussfassung im Jahr 2027 grundsätzlich möglich, sollte sich bis dahin eine Mehrheit ergeben. Hinter den Kulissen wird jedoch bereits über ein mögliches politisches Erdbeben spekuliert. Mehrere politische Beobachter halten mittlerweile sogar Neuwahlen für ein realistisches Szenario. Sollte es tatsächlich dazu kommen, droht der Leobener SPÖ nach den anhaltenden internen Turbulenzen und den stetigen Stimmenverlusten ein historischer Absturz.
FPÖ-Vizebürgermeister: „Wallners Projekt ist gescheitert“
Der freiheitliche Vizebürgermeister Florian Wernbacher findet zu der Situation klare Worte: „Wallners Projekt ist bereits einmal gescheitert – und alles deutet darauf hin, dass es ein zweites Mal scheitern wird. Die Menschen haben ein Recht auf klare Verhältnisse statt auf Machtspiele und politisches Taktieren. Seit der Wahl herrscht Stillstand, wichtige Entscheidungen bleiben liegen. So kann keine zukunftsorientierte Politik funktionieren. Neuwahlen sind für uns nicht das Ziel. Unser Auftrag ist es, für die Menschen zu arbeiten. Wenn die SPÖ dieses Kasperltheater jedoch nicht endlich beendet und die festgefahrene Situation weiter bestehen bleibt, dann sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen – auch im Rahmen von Neuwahlen.“
