Die Freiheitlichen erheben schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium: Bei einer Pressekonferenz am heutigen Montag sprach Generalsekretär Christian Hafenecker von einem „handfesten Skandal“ und einem „massiven Angriff auf die Gewaltentrennung“. Anlass ist ein 129-seitiges Dokument aus dem Innenministerium, das der FPÖ zugespielt wurde und als Schulungsunterlage für Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zum Tod von Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gedient haben soll.
ÖVP-Karner wollte Dokument nicht herausgeben
Dabei handle es sich bei dem mit Steuergeld finanzierten Papier um eine Anleitung zur Aussageverweigerung, mit der die parlamentarische Aufklärung gezielt behindert werde. Besonders heikel sei, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Vorlage des Dokuments an den Untersuchungsausschuss bereits zweimal verweigert habe.
So sollen Aussagepersonen die Aufklärung blockieren
Das von einem Whistleblower übermittelte Dokument sei für den FPÖ-Generalsekretär ein „perfider Fragenabwehrbaukasten“. Beamte würden darin angeleitet, den Untersuchungsausschuss als „politisches Tribunal“ darzustellen und mit vorbereiteten Formulierungen kritische Fragen abzuwehren.
„Hier wurde mit Steuergeld ein 129-seitiger Leitfaden zur systematischen Arbeitsverweigerung im U-Ausschuss erstellt“, so Hafenecker. Den Beamten werde eingetrichtert, den Ausschuss als „politisches Tribunal“ nicht ernst zu nehmen und mit einstudierten Abwehrsätzen jede Aufklärung zu blockieren. Das sei kein Rechtskurs, sondern „eine Anleitung zum Mauern, um das ÖVP-System und seine Günstlinge zu schützen“. Dieses Vorgehen sei ein klarer Versuch der Exekutive, die Kontrolle durch die Legislative auszuhebeln.
„Der tiefe Staat der ÖVP in Reinform“
Der FPÖ-Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss sieht die Vorwürfe als Teil einer Reihe weiterer Kritikpunkte an der ÖVP. Als Beispiel nannte er die von ihm als „Angst-Tour“ bezeichneten Aktivitäten von Bundeskanzler Christian Stocker:
Auf der einen Seite werden die eigenen Leute mit “Maulkorb-Papieren” vor der Kontrolle durch das Parlament geschützt. Auf der anderen Seite werden unbescholtene Bürger vom Staatsschutz durchleuchtet, nur weil sie dem Kanzler eine kritische Frage stellen könnten. Das ist der tiefe Staat der ÖVP in Reinform, gesteuert von Innenminister Karner, der sein Ressort zur Schutzburg für die Partei und zum Ãœberwachungsapparat gegen das Volk umfunktioniert hat.
Karner kann sich auf „heißen Herbst“ gefasst machen
Der FPÖ-Generalsekretär forderte von ÖVP-Innenminister Karner die vollständige Vorlage des Dokuments sowie sämtlicher dazugehöriger Unterlagen. Dazu zählen auch die Teilnehmerlisten der Schulungen.
Er forderte Karner auf, dieses „Skandal-Papier“ und alle dazugehörigen Unterlagen inklusive der Teilnehmerlisten der Schulungen bis Freitag dem Untersuchungsausschuss vorzulegen. Sollte Karner dieser Aufforderung nicht nachkommen, wollen die Freiheitlichen das Dokument offiziell in den Ausschuss einbringen.
Karner könne sich auf einen „heißen Herbst“ gefasst machen, denn „diesen Anschlag auf die Demokratie werden wir nicht durchgehen lassen!“, stellte Hafenecker klar.
