Kleinste Regierungspartei in der Krise: Pinker Mitbegründer beklagt „herrische“ Führung

Was für ein Auftritt gestern, Sonntag, vom (mittlerweile) Ex-Neos-Abgeordneten Veit Dengler in der ServusTV-Sendung „Links.Rechts.Mitte“! Der geschasste Pinke sagte, dass die Neos von Beate-Meinl-Reisinger „herrisch und autoritär“ geführt werde. 

Keine geheime Aufnahme

Dengler erzählte von einem Vorfall in der Klubsitzung vor einem Jahr, als er in einem kleinen Büchlein Notizen gemacht habe. Meinl-Reisinger saß zwei Sitze neben ihm. Als sie das Mitschreiben von Dengler bemerkte, „fuhr sie mich lautstark an, was mir da einfällt, mitzuschreiben“. Am Freitag, als der Streit zwischen der Partei und Dengler erneut in einer Klubsitzung eskalierte, habe er einen Handy-Mitschnitt gemacht, „nicht geheim, sondern ganz offen“ (so Dengler). Und als ein Kollege der Partei ihn darauf angesprochen habe, hätte er die Aufnahme gestoppt und gelöscht. 

Gegen Parteilinie gestimmt

Den Mitschnitt wollte der später vom Klub und Partei ausgeschlossene Dengler machen, weil es bei dieser Sitzung einen einzigen Tagesordnungspunkt gegeben habe, nämlich das Verhalten von Veit Dengler bei der Abstimmung des Budgets im Parlament. Dort hatte er nicht nur als einziger der Verlierer-Ampel dagegen gestimmt, sondern seine Kollegen auch aufgerufen, zumindest gegen die Parteienförderung zu stimmen – und so gegen die Parteilinie verstoßen. 

Versprechen an Wähler gebrochen

Der Mitbegründer der Neos sagte auf ServusTV, dass er etwas gemacht habe, was eigentlich die Aufgabe eines Abgeordneten sei, nämlich seine Wählerinnen und Wähler zu vertreten. Er sei zwar ein pragmatischer Mensch und es sei daher klar, dass, wenn man in einer Koalition sei, auch bei gewissen Dingen mitstimmen müsse, die vereinbart sind. Doch für jede politische Gruppierung müsse es auch eine Linie geben, wo man sage, „das haben wir versprochen“. Wörtlich meinte Dengler: 

Wir haben vor 14 Jahren versprochen, dass wir die Parteienförderung halbieren wollen. Und jetzt haben wir das erste Mal wirklich die Gelegenheit gehabt, das mitverhandeln zu können. Und wenn sie nicht halbiert worden wäre, sondern sie wäre um 30 Prozent gekürzt worden – dann kann man darüber reden. 

“Da ging es einfach nicht mehr”

Seine Partei habe dazu den Standpunkt vertreten, dass die Parteienförderung zumindest nicht erhöht worden sei (was nach dem „ZIB2“-Auftritt von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, der über die Förderung-Erhöhung von Partei-Akademien stolperte, nicht ganz klar ist. Anm. d. R.), „aber das kann nicht reichen!“, so Dengler. Er habe einen ganz einfachen Maßstab: „Wie erkläre ich meinen Wählerinnen und Wählern, was wir machen? Und bei diesem Thema ging es einfach nicht mehr“. 

Neos droht Schicksal der FDP

Meinl-Reisinger, erzählte Veit Dengler, habe bei seinem Rausschmiss eine führende Rolle gespielt. Und die kleinste Regierungspartei damit in eine Krise geführt, dessen Auswirkungen noch gar nicht abzuschätzen sind. Der Polit-Kommentator Gerald Grosz sagte – ebenfalls in dieser ServusTV-Sendung – den Neos ein ähnliches Schicksal wie der FDP in Deutschland voraus, die aus dem Bundestag flog.