Die Ereignisse rund um die NEOS eskalierten am Freitag. Auslöser war ein Auftritt von Mitgründer Veit Dengler im Nationalrat, in dem er Teile des Budgets kritisierte und insbesondere die seiner Ansicht nach überhöhte Parteienförderung beanstandete. Nur kurze Zeit später reagierte die Partei mit einem einstimmigen Beschluss: Dengler wurde sowohl aus dem Klub als auch aus der Partei ausgeschlossen.
Dengler schlug zurück und hielt den NEOS den Spiegel vor. Die Partei werde seit Jahren autoritär geführt, Abgeordnete seien lediglich „Stimmvieh“, so seine drastische Wortwahl. Nun geht er noch weiter und stellt sogar die Regierungsbeteiligung der NEOS infrage.
NEOS sprechen von „Vertrauensbruch“
Zur Begründung für den Ausschluss verwiesen die NEOS auf angebliches mehrfaches Fehlverhalten, das im Widerspruch zu den Klubstatuten stehe. Ausschlaggebend dürfte vor allem ein Vorfall gewesen sein, bei dem Dengler in einer nicht öffentlichen Sitzung eine Tonaufnahme angefertigt haben soll. Klubobmann Yannick Shetty bezeichnete dies im Ö1-„Mittagsjournal“ als einen „massiven Vertrauensbruch“.
Meinl-Reisinger soll ihn „heftig angegangen“ haben
Inzwischen hat sich der interne Konflikt zu einer offenen Auseinandersetzung ausgeweitet. Dengler erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Der Parteiausschluss sei für ihn nicht unerwartet gekommen, so Dengler. Bereits zuvor sei er von Meinl-Reisinger „heftig angegangen“ worden, nachdem er sich während einer Sitzung Notizen gemacht habe. Die aktuellen Anschuldigungen, die auch mögliche rechtliche Schritte nach sich ziehen könnten, weist er entschieden zurück.
Dengler fühlte sich wie in „Tribunal“
Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung beschrieb Dengler die Sitzung vom Freitag als eine Art Tribunal. Für ihn habe sich die Situation wie ein „Scherbengericht“ dargestellt. Um die Aussagen nachvollziehen zu können, habe er daher für alle Anwesenden sichtbar eine Aufnahme mit seinem Handy gestartet. Nach rund 20 Minuten habe er diese aufgrund von Beschwerden beendet und die Datei im Beisein aller gelöscht.
Für Dengler sind diese Vorgänge eine gezielte Machtdemonstration. Der Vorfall werde nun instrumentalisiert, um einen Vorwand für seinen Ausschluss zu schaffen. Darüber hinaus kritisierte er die straffe parteiinterne Führung und zog Parallelen zur „Ära Sebastian Kurz“ in der ÖVP.
Warum sind NEOS überhaupt in der Regierung?
Auch die Rolle der NEOS in der Bundesregierung stellte er infrage. Gegenüber der Kleinen Zeitung erklärte er, er könne nicht nachvollziehen, weshalb die Partei Teil der Regierung sei. Zwar sei auch die Opposition keine einfache Position, doch „mitzuregieren, ohne echte Wirkung zu entfalten, ist auch nicht schön“.
Ex-Neos-Mann bleibt im Parlament
Seine eigene politische Zukunft sieht Dengler vorerst im Nationalrat. Er kündigte an, sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter fortzuführen. Ob er sich später einer anderen politischen Gruppierung anschließen werde, ließ er offen.
