Der Neos-Mandatar Veit Dengler hatte es gewagt, Kritik am Doppelbudget der Verlierer-Ampel zu äußern – und wurde prompt aus Partei und Klub ausgeschlossen. Denglers Aufruf, gegen einen Teil des Budgets zu stimmen, soll aber nicht der Grund für das Ende seiner pinken Karriere gewesen sein, behaupten die Neos.
Dengler arbeitet sich an der Parteienförderung ab
Gestern, Freitag, kam es im Nationalrat zu einem bemerkenswerten Auftritt: Eigentlich sollte er zum Budgetkapitel „Mobilität, Innovation und Technologie“ sprechen, schien sich dann aber anders entschieden zu haben – und nahm sich stattdessen die Parteienförderung vor. Erstaunlich offen sprach er aus, was man weder bei den Neos noch bei den Koalitionspartnern so wirklich gerne hört: Die Parteienförderung sei „so exorbitant hoch, dass sich das nicht mehr rechtfertigen lässt“.
340 Millionen Euro im Jahr müssen die Österreicher für die Parteienfinanzierung aufbringen – also etwa fünfmal so viel pro Wahlberechtigtem wie im EU-Schnitt. Dengler ging noch weiter und sprach sogar von einem „Parteienkartell“. Anschließend machte er sich bei seinen Parteifreunden und den Koalitionspartnern noch unbeliebter und beantragte eine getrennte Abstimmung über das Budget. Seine Forderung: Dem Kapitel zum Bundeskanzleramt im Budget nicht zuzustimmen.
Angebliche Verstöße gegen Klubstatuten
Wenig später stellten die Neos dann in einer Aussendung klar, dass ihr einstiger Mitbegründer ausgeschlossen wurde. Die Vollversammlung der Neos habe dies einstimmig beschlossen. Angeblich habe Dengler „bereits in der Vergangenheit mehrfach gegen die Klubstatuten verstoßen“. Die Begründung:
Ein Vorfall – der ausdrücklich nichts mit inhaltlichen Positionen zu tun hatte – in einer vertraulichen Sitzung heute Abend hat das Vertrauen seiner Klubkolleg:innen letztlich endgültig zerstört. Eine weitere Zusammenarbeit ist unter diesen Umständen nicht möglich. Auch weitere rechtliche Schritte werden geprüft.
Heimlich Klubsitzungen aufgenommen?
Genaueres wollte man nicht preisgeben. Die Kronen Zeitung will allerdings erfahren haben, dass Dengler vor der Klubsitzung nach seinem Auftritt Ton- und Bildaufnahmen gemacht haben soll. Auch rechtliche Konsequenzen seien nicht ausgeschlossen.
Hafenecker: „Meinl-Reisinger und Schellhorn verraten alles und jeden“
Reaktionen kamen aus der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fand klare Worte:
Für ihre gut dotierten Ministerposten verraten Meinl-Reisinger und Schellhorn mittlerweile alles und jeden – sogar ihre eigenen Leute. Diese beiden Systemprofiteure zerstören für ihre persönliche Machtgier nicht nur ihre eigene Partei, sondern ganz Österreich.
Schnedlitz sah in Denglers Ausschluss das Ende der von den Neos propagierten Transparenz. Er warf Parteichefin Meinl-Reisinger und Staatssekretär Sepp Schellhorn vor, kritische Stimmen aus den eigenen Reihen auszuschalten und für ihre Regierungsämter sogar die eigene Partei zu opfern. Als Beispiele nannte er neben Dengler die frühere Abgeordnete Stephanie Krisper (wie berichtet, hatte auch Krisper ihr Mandat zurückgelegt). Es zeige sich ein Muster innerparteilicher Selbstzerstörung, so Schnedlitz.
