Im April hatte die schwarz-rot-pinke Bundesregierung die Südtirolpolitik begraben.
Der Anfang: Der Unterausschuss wird blockiert
Damals beendete sie den eigenen Unterausschuss und degradierte Südtirol zum außenpolitischen Thema, indem sie den südlichen Teil Tirols in den Außenpolitischen Ausschuss integrierte.
Proteste der FPÖ sowie ein Antrag, dies rückgängig zu machen, wurden ignoriert. Die Einsetzung des Unterausschusses wurde verhindert. ÖVP, SPÖ und Neos haben damit eine jahrzehntelange parlamentarische Praxis beendet und ein Signal gesetzt: Südtirol ist uns egal. Kein österreichisches – also innenpolitisches – Thema mehr, sondern gleichrangig wie China, USA oder Afghanistan.
Südtirol als Herzensangelegenheit
FPÖ-Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier kritisierte damals:
Südtirol ist keine klassische außenpolitische Frage, sondern ein wichtiger Teil der historischen Verantwortung Österreichs.
Wer die Thematik in einem überladenen Ausschuss nebenbei mitbehandle, beweise „eine gestörte Sensorik für die Thematik an sich“.
FPÖ-Anträge bleiben liegen
Drei FPÖ-Anträge wurden vertagt. Sie betrafen das Selbstbestimmungsrecht, den Schutz der deutschen Schule und die historische Gerechtigkeit für Südtiroler Freiheitskämpfer.
Ranzmaier warf der Regierung vor, keine Debatte und keine Klarheit zu wollen.
Beleg für Doppelmoral
Doch öffentlich wird Verbundenheit beschworen, vor allem von der ÖVP. So betonten erst vor wenigen Tagen die ÖVP-Abgeordneten Josef Hechenberger, Franz Hörl und Andreas Minnich, wie wichtig Österreichs Unterstützung für ein geplantes Zentrum für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen sei. Josef Hechenberger will die Südtiroler Landesregierung „weiter international unterstützen“ und gemeinsam mit Italien Gespräche mit der UNO suchen.
Symbolik ersetzt keine Struktur
Doch parlamentarisch wird er sich wohl nicht einsetzen. Nicht zuletzt, weil genau jenes Gremium abgestellt wurde, das diese Verbundenheit institutionell absichern und in solchen Fällen aktiv werden könnte.
Das Zentrum in Bozen mag politisch und symbolisch bedeutsam sein. Aber es ersetzt kein eigenes parlamentarisches Gremium in Österreich. Wer internationale (!) Resonanz für ein Dokumentationszentrum sucht, aber zugleich die vertiefte Behandlung Südtirols im Nationalrat ausdünnt, öffnet sich dem Vorwurf der Doppelmoral.
Budget ohne Südtirol-Signal
Noch deutlicher wird dieser Widerspruch beim Budget: der „ultimative Beweis für das vollkommene Desinteresse“ der Regierung an der Schutzmachtfunktion Österreichs, so Ranzmaier:
Ein Budget ist immer auch ein politisches Statement.
In den Budgetunterlagen fände sich keine einzige eigenständige Maßnahme für Südtirol.
Geld für Afrika ist vorhanden
Dafür gibt es jede Menge Geld für Staaten in Asien oder Afrika. Ranzmaier dazu:
Es ist ein Skandal, dass für die ganze Welt Geld da ist, aber für den Schutz von Sprache, Kultur und Identität unserer eigenen Landsleute kein einziger Cent übrig bleibt.
ÖVP-Konter: Südtirol brauche kein Steuergeld
Auf diese Kritik reagierte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Südtirol sei eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen Europas und brauche daher kein Steuergeld aus Österreich, hielt er der FPÖ entgegen.
Zudem würden Österreichs Beiträge zur Weltbank Investitionen heimischer Unternehmen im Ausland absichern.
Schutzmachtpolitik ist mehr
Doch Schutzmachtpolitik ist nicht nur eine Frage direkter Subventionen. Es geht auch um parlamentarische Aufmerksamkeit, institutionelle Verankerung, kulturelle Verantwortung und politische Prioritätensetzung.
Wenn Südtirol weder einen eigenen Unterausschuss bekommt noch im Budget sichtbar wird, bleibt von der Schutzmachtrolle vor allem Rhetorik.
