Für die innere Sicherheit sind im Budgetentwurf 2027 Auszahlungen von 4,10 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber 2026 entspricht das einem Rückgang um 40 Millionen Euro beziehungsweise 1,0 Prozent. 2028 sollen die Ausgaben, trotz mutmaßlich steigender Inflation, mit 4,11 Milliarden Euro nahezu stabil bleiben.
Karner lobt sich selbst
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigte bei der Nationalratssitzung gestern, Mittwoch, den Entwurf als „stabil hohes Sicherheitsbudget“. Die Bundesregierung wolle weiter in die innere Sicherheit investieren und zugleich im Asylbereich sparen.
In beiden Budgetjahren sollen jeweils 1.400 Polizeischüler aufgenommen werden. Außerdem sind Investitionen in Schutzausrüstung, die Modernisierung von Polizeiinspektionen sowie 1.200 neue Polizeifahrzeuge im Jahr 2027 und weitere 2.000 im Jahr 2028 geplant.
Einsparungen mit Folgen
Die FPÖ sieht das völlig anders. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann sprach von einem „Skandal“ und warf der Regierung Kürzungen bei der Polizei vor.
Einsparungen bei Mehrdienstleistungen, Überstunden und Journaldiensten hätten „unmittelbar negative Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden und vor allem auf die Sicherheit der Österreicher.
Dienstzeitmodell als Zankapfel
Dies soll das neue Dienstzeitmodell bei der Polizei leisten, das laut Karner notwendig sei, um den Polizeiberuf langfristig attraktiver zu machen. Außerdem habe die Gewerkschaft zu viele Überstunden kritisiert.
Die FPÖ fordert dagegen den sofortigen Stopp. Reinhold Maier, stellvertretender FPÖ-Sicherheitssprecher erklärt:
Weniger Streifen bedeuten aber zwangsläufig weniger Polizeipräsenz und weniger Polizeipräsenz bedeutet auch weniger Sicherheit.
Die FPÖ brachte dazu einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, das geplante Dienstzeitmodell nicht weiterzuverfolgen.
Koalition verweist auf Rekordwerte und sinkende Asylzahlen
Die ÖVP wies die Vorwürfe der FPÖ zurück. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl betonte, Sicherheit habe für seine Partei „höchste Priorität“. Er verwies auf den Global Peace Index, in dem Österreich unter 163 Staaten erneut als sechstsicherstes und lebenswertestes Land eingestuft worden sei.
Zudem verfüge die Exekutive laut Gödl mit rund 32.000 Bediensteten über den höchsten Personalstand ihrer Geschichte. Das Sicherheitsbudget steige unter Innenminister Karner auf 4,1 Milliarden Euro; unter dem früheren Innenminister Herbert Kickl habe es 2,8 Milliarden Euro betragen.
SPÖ sieht sinkenden Bedarf bei Sicherheitsfragen
Auch die SPÖ verteidigte den Kurs der Regierung. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sprach von einem Budget, das dort spare, wo der Bedarf sinke, und gleichzeitig in Polizei, Terrorismusbekämpfung und Cybersicherheit investiere. Robert Laimer nannte den Entwurf ein Modernisierungsbudget.
Digitalisierung und moderne Technologien sollten Verwaltungsaufgaben vereinfachen und dadurch mehr Zeit für Polizeiarbeit schaffen.
Fremdenwesen: Weniger Ausgaben wegen rückläufiger Asylzahlen
Im Bereich Fremdenwesen sieht der Budgetentwurf deutlich geringere Auszahlungen vor. Für 2027 sind 540 Millionen Euro geplant, ein Rückgang um 13,1 Prozent. 2028 sollen es 420 Millionen Euro sein, weitere 22,3 Prozent weniger.
Laut Budgetdienst des Parlaments liegt das vor allem an sinkenden Ausgaben für die Grundversorgung, rückläufigen Asylzahlen, der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und beschleunigten Verfahren.
Weniger Neuankömmlinge, aber damit weiter mehr Fremde im Land
Karner verwies auf einen starken Rückgang bei der illegalen Einwanderung. An der burgenländischen Grenze habe es zeitweise mehr als 3.000 Aufgriffe pro Woche gegeben, zuletzt seien es nur noch sechs gewesen.
Auch der Stopp des Familiennachzugs zeige Wirkung: Im ersten Halbjahr 2024 seien rund 6.000 Personen nachgezogen, heuer lediglich 55 humanitäre Ausnahmefälle. Im ersten Halbjahr 2026 habe es rund 5.200 Asylanträge und 7.000 Außerlandesbringungen gegeben.
ÖVP sieht sich bestätigt
Das bedeutet: Es sind mehr Fremde im Land als davor.
Dennoch sieht sich die ÖVP in ihrer Linie bestätigt. Gödl erklärte, früher seien rund 30 Grundversorgungseinrichtungen notwendig gewesen, heute seien nur noch acht in Betrieb.
FPÖ gegen Rückkehrprämien
Die FPÖ kritisierte besonders den Vorschlag, freiwillige Ausreisen von Syrern mit bis zu 3.000 Euro zu unterstützen. Darmann fragte: „Wieso soll man sie auch noch mit tausenden Euros Steuergeld belohnen?“ Wenn der Asylgrund weggefallen sei, müsse der Staat diese Personen abschieben. Die Freiheitlichen brachten einen entsprechenden Antrag ein.
Doch die ÖVP will beim freiwilligen Rückkehrprogramm bleiben.
Grüne kritisieren Personalabbau und Überwachung
Die Grünen lehnten das Budget ebenfalls ab, allerdings aus anderen Gründen als die FPÖ. Sicherheitssprecherin Agnes Sirkka Prammer kritisierte Einsparungen in der Gewaltprävention und das neue Dienstzeitmodell. Die Grünen könnten diesem „ungerechten Budget“ nicht zustimmen.
Süleyman Zorba warnte, Mittel würden weniger in Personal und stärker in Überwachung fließen. Er kritisierte die geplante Gefährderüberwachung und sprach von „fragwürdiger Software“. Positiv bewertete Zorba hingegen die geplante Einrichtung eines Bundesamtes für Cybersicherheit.
Justizbudget: Teure Investitionen – für Asylanten
Neben innerer Sicherheit und Fremdenwesen wurde auch das Justizbudget scharf kritisiert. FPÖ-Abgeordneter Christian Lausch sprach von einem „Drama“ und warf der Regierung falsche Prioritäten vor.
Rund 30 Millionen Euro seien für Neu-, Zu- und Umbauten von Justizanstalten vorgesehen, weitere 30 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung inhaftierter Straftäter.
FPÖ fordert Abschiebungen
Laut Lausch befinden sich derzeit rund 10.000 Häftlinge in österreichischen Justizanstalten, etwa 6.000 davon ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Statt neuer Gefängnisse brauche es konsequente Außerlandesbringungen ausländischer Straftäter:
Wenn sich rund 6.000 ausländische Straftäter in österreichischen Haftanstalten befinden, dann muss es möglich sein, zumindest 2.000 von ihnen in ihre Heimatstaaten oder Herkunftsländer zurückzuführen.
Ausgaben verschieben
Ein Hafttag kostet rund 150 Euro. Würden 2.000 ausländische Straftäter außer Landes gebracht, spare Österreich rund 300.000 Euro pro Tag oder etwa 110 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld solle aus Sicht der FPÖ in Richter, Staatsanwälte, Justizwachebeamte und Kanzleikräfte fließen.
