Regierung und Grüne weiter auf Klimakurs: Aus für CO2-Bepreisung abgelehnt

Der Nationalrat hat gestern, Montag, die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäudewärme und Verkehr durchgewunken.

FPÖ sieht „Strafsteuer auf das tägliche Leben“

Das wird unmittelbare Folgen haben für die Österreicher, denn diese Kosten stecken „im Diesel, im Benzin, im Gas, im Strom, in Industrieprodukten und in transportierten Waren“, so Paul Hammerl, stellvertretender Energiesprecher der FPÖ. Er nannte die CO₂-Bepreisung daher eine „Strafsteuer auf das tägliche Leben“. Wer tanke, mit Gas heize, Strom verbrauche oder Waren kaufe, zahle bereits heute indirekt CO₂-Kosten, sagte Hammerl.

Einnahmequelle für den maroden Staat

Hammerl kritisierte, dass aus der nationalen CO₂-Bepreisung inzwischen hohe Einnahmen für den Staat geworden seien. Der Klimabonus sei verschwunden, die CO₂-Kosten seien geblieben:

Versprochen wurden keine neuen Steuern. Geworden sind daraus 1,5 Milliarden Euro an neuen Steuereinnahmen.

Warnung vor europäischem „Börsenroulette“

Besonders scharf wandte sich Hammerl gegen ETS 2. Aus seiner Sicht wird aus der nationalen CO₂-Abgabe damit ein europäisches Preissystem, dessen Kosten schwer kalkulierbar seien – ein „Börsen-Roulette“.

Er verwies darauf, dass der bestehende Emissionshandel bereits zu deutlich höheren CO₂-Preisen geführt habe. Wenn künftig weniger Zertifikate ausgegeben würden, steige der Preis weiter.

Kosten für CO₂ bald höher als für eigentliche Energie

Hammerl warnte vor einer „Kostenlawine für Haushalte und Betriebe“. Internationale Analysen würden aus seiner Sicht mögliche Preise von mehr als 250 Euro pro Tonne CO₂ zeigen, in manchen Szenarien sogar über 340 Euro.

„Dann zahlen die Menschen beim Heizen und Tanken in wenigen Jahren mehr für die politische Strafgebühr als für die eigentliche Energie“, erklärte Hammerl. Die FPÖ forderte daher, Österreich solle sich auf EU-Ebene für die Abschaffung von ETS 2 einsetzen. Solange das nicht gelinge, müssten Haushalte und Betriebe vollständig entlastet werden.

ÖVP – die grüne Partei

Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag auf Abschaffung von ETS 2 ab. Aus Sicht der ÖVP führe kein Weg daran vorbei, die Klimaziele weiterzuverfolgen und europäische Instrumente aktiv mitzugestalten.

ÖVP-Mandatarin Carina Reiter machte unmissverständlich klar: ETS 2 werde kommen. Längst hat sich die ÖVP von der Gestaltung des Landes verabschiedet; auch in diesem Falle verweist sie lediglich auf Brüssel. Es gehe darum, das Instrument ETS 2 auf europäischer Ebene mitzugestalten. Klaus Mair, ebenfalls ÖVP, betonte, Europa brauche ein Instrument, um Emissionen zu reduzieren. Die Lösung liege nicht in der Abschaffung des Systems, sondern darin, Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen miteinander zu verbinden.

SPÖ verweist auf Klimaschäden und Sozialfonds

Auch die SPÖ sprach sich gegen eine Abschaffung aus. Katrin Auer verwies auf die Schäden durch Unwetter und die zunehmenden Folgen des Klimawandels. Gesetzliche Regelungen seien notwendig, um auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzukommen.

Auer verwies zudem auf Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds. Zwischen 2026 und 2032 sollen rund 579 Millionen Euro nach Österreich zurückfließen. Diese Mittel sollen soziale Härten abfedern. Dass die Österreicher ein Vielfaches davon zunächst abgenommen wurde, interessiert scheinbar nicht.

Linke Horrorszenarien

Ungeachtet dessen, dass Wissenschaftler des World Climate Research Programme (WCRP) selbst zurückrudern und im April das extremste Szenario (SSP5-8.5) der Erderwärmung als „unplausibel“ einordneten, erklärte Antonio Della Rossa (SPÖ), die Erderhitzung sei „keine Laune der Natur“, sondern menschengemacht. Die Aufgabe bestehe daher nicht darin, Klimapolitik abzuschaffen, sondern sie gerecht zu gestalten.

Neos: Österreich soll ETS 2 reformieren

Michael Bernhard von den Neos widersprach der Darstellung, wonach ETS 2 automatisch sofort zu neuen Belastungen führen werde. Österreich habe bereits eine nationale CO₂-Bepreisung. Deshalb werde die Bevölkerung durch ETS 2 im ersten Schritt keine neue Belastung spüren, sondern sogar Geld zurückbekommen, argumentierte Bernhard.

Er wies auch den Vorwurf der Untätigkeit zurück. Die Bundesregierung setze sich auf europäischer Ebene aktiv dafür ein, ETS 2 noch vor seiner Umsetzung zu reformieren.

Grüne sehen Emissionshandel als Erfolgsmodell

Jakob Schwarz von den Grünen bezeichnete den europäischen Emissionshandel als Erfolgsmodell, das inzwischen von Ländern auf der ganzen Welt übernommen werde. Auf EU-Ebene sei nun eine Harmonisierung wichtig.

Gleichzeitig kritisierte Schwarz die Bundesregierung beim Klimasozialplan. Diese müsse endlich „in die Gänge kommen“ und den Plan vorlegen. Damit würden Maßnahmen konkretisiert, die soziale Auswirkungen der Klimapolitik abfedern sollen.

Mehrheit bleibt bei Klimawahn

Am Ende blieb die FPÖ mit ihrem Antrag auf Abschaffung von ETS 2 allein. Die anderen Fraktionen hielten fest, dass der Weg zur Klimaneutralität fortgesetzt werden müsse.