Die Verlierer-Ampel hat heute, Montag, die mehrere Millionen Euro teure Afrika-Strategie für die Jahre 2026 bis 2029 beschlossen, mit der die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten gesamtstaatlich gebündelt werden soll.
Millionen Kosten, aber wenig Nutzen
Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Wirtschaft, Sicherheit, Migration sowie Bildung und Kultur. Konkret geht es unter anderem um den Ausbau wirtschaftlicher Partnerschaften, den Schutz von Lieferketten und Maßnahmen gegen irreguläre Migration und Schlepperei. Der Nutzen für die österreichische Bevölkerung ist jedoch mehr als zweifelhaft, denn profitieren wird die Republik davon kaum.
„Beweis für Realitätsferne der Regierung“
Die FPÖ zeigte sich über den Beschluss empört: Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst sprach etwa von einer „reinen Verschwendung von Steuergeld“ und sah „einen weiteren Beweis für die totale Realitätsverweigerung der Regierung“. Fürst kritisierte die Afrika-Strategie der Regierung als weltfremde Symbolpolitik und lehnt vor allem das Gerede von „Partnerschaft auf Augenhöhe“ sowie mehr legaler Zuwanderung aus Afrika entschieden ab. Für sie steht fest:
Von Menschenrechten und einer „regelbasierten Ordnung“ zu schwadronieren, ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn man die Zustände in vielen Teilen Afrikas kennt.
FPÖ: Eigene Jugend ausbilden statt noch mehr Zuwanderung
Besonders scharf griff sie den Teil zur Migration an und warnte vor mehr Zuwanderung für den Arbeitsmarkt: Das sei eine brandgefährliche Lüge – „Wir brauchen keine Zuwanderung aus Ländern mit Analphabetenraten von über 50 Prozent, sondern eine funktionierende Ausbildung für unsere eigene Jugend“, so Fürst.
Für sie braucht es eine härtere Rückführungspolitik:
Schluss mit dem verbrecherischen Schlepperunwesen im Mittelmeer. Bedingungslose Rücknahme aller illegalen Einwanderer und ausreisepflichtigen Asylwerber durch ihre Herkunftsländer.
