Ein 2016 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Liwa al-Tawhid Idlib“ rechtskräftig verurteilter Syrer erhält nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) eine neue Chance auf die österreichische Staatsbürgerschaft.
Terrorverurteilung und Waffenverbot für Asylanten
Der Mann lebt seit 2014 als Asylberechtigter in Österreich. Wie der Exxpress berichtete, war sein Einbürgerungsantrag von den steirischen Behörden und dem Landesverwaltungsgericht abgelehnt worden. Der Staatsschutz verwies auf die Terrorverurteilung, ein Waffenverbot und die fehlende Mitwirkung an Deradikalisierungsmaßnahmen. Der VfGH beanstandete jedoch die Begründung der Ablehnung: Das Gericht habe nicht ausreichend erklärt, warum diese Umstände weiterhin eine negative Gefährdungsprognose rechtfertigen würden.
„Schildbürgerstreich der Sonderklasse“
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann zeigte sich empört. Er fragte: „Was macht dieser Mann eigentlich noch in Österreich?“ Darmann sprach von einem „Schildbürgerstreich der Sonderklasse“. Da sitze jemand wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Gefängnis, bekomme vom Staatsschutz eine negative Gefährdungsprognose ausgestellt, schwänze „völlig ungeniert diese ohnehin völlig sinnbefreiten Deradikalisierungsprogramme“ und dürfe seinen Asylstatus trotzdem behalten.
Bürokratie gefährdet Sicherheit der Österreicher
Darmann fand klare Worte zu dem Fall:
Wie absurd ist es eigentlich, dass ein hochgradiger Gefährder durch die Gerichtsbürokratie hindurchgereicht wird, von Instanz zu Instanz und wieder zurück, und in der Zwischenzeit spaziert dieser Herr auf freiem Fuß durch unser Land?
Österreich mache sich „unter dieser Verlierer-Koalition international völlig lächerlich“. Auch ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sieht er in der Pflicht. Dessen Partei versage „Tag ein, Tag aus auf ganzer Linie und stolpere von einer leeren Ankündigung in den nächsten traurigen Einzelfall“.
ÖVP lehnte Antrag zu Asylanten-Einbürgerung ab
Dabei hatte die FPÖ erst kürzlich einen Antrag eingebracht, der Einbürgerungen von Asylberechtigten grundsätzlich verbieten sollte. Dieser wurde jedoch von der Volkspartei abgelehnt. Das Verhalten der ÖVP bezeichnete Darmann deshalb als „an Heuchelei nicht mehr zu überbieten“.
