Für die am kommenden Mittwoch geplante Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) fehlen noch immer die erforderlichen Begleitgesetze, aus denen sich die Details des geplanten Doppelbudgets 2027/28 ablesen lassen und die damit eine Beurteilung erst ermöglichen.
Fehlende Hausaufgaben als Strategie?
Das sorgt bei der FPÖ und den Grünen für Kritik. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer fehlt es nicht nur an den Grundlagen für eine seriöse parlamentarische Arbeit, sondern vor allem an einem glaubwürdigen Kurs zur Sanierung der Staatsfinanzen.
Schiefer sieht darin ein grundsätzliches Problem der Budgetpolitik der Bundesregierung. Er spricht von einer „Null-Information-Strategie“ und erwartet statt echter Transparenz eine „langatmige Marketingshow“ am Mittwoch. Besonders scharf fällt seine Kritik daran aus, dass die Regierung parlamentarische Gepflogenheiten verletze, um vor der Opposition die Deutungshoheit über ihre Budgetbotschaft zu behalten.
Schuldenbremse wie in Oberösterreich
Im Zentrum seiner Forderung steht eine Schuldenbremse nach dem Vorbild Oberösterreichs. Schiefer hat dazu einen Antrag für den Budgetausschuss eingebracht, zumal davon auszugehen ist, dass Österreichs Schulden auch über das Jahr 2028 hinaus anwachsen werden.
Damit steige nicht nur das Risiko für die Bonität der Republik, sondern auch die Belastung durch Zinszahlungen. Geld, das für Zinsen ausgegeben werde, fehle in Bereichen wie Pflege, Kinderbetreuung oder anderen Leistungen für die Bevölkerung.
8,3 Milliarden Euro nur für Zinszahlungen verbrannt
Besonders verweist der FPÖ-Budgetsprecher auf die Entwicklung der Zinskosten. Allein 2025 seien laut Budgetdienst des Parlaments 8,3 Milliarden Euro für Zinszahlungen aufgewendet worden.
Das seien 2,6 Milliarden Euro mehr als 2019. Im Jahr 2022 hätten die Zinszahlungen wegen des damals niedrigen Zinsniveaus noch 4,3 Milliarden Euro betragen. Für Schiefer ergibt sich daraus eine klare Schlussfolgerung:
Zinsen, die ich nicht zu zahlen brauche, sind das beste Einsparungspotenzial.
Streitpunkt Parteienförderung
Die Bundesregierung verweist hingegen darauf, dass die Verhandlungen zum Budgetbegleitgesetz komplex seien. Regierungspolitiker erklärten zuletzt, man befinde sich in den letzten Zügen der Verhandlungen. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried argumentierte, ein Doppelbudget in der aktuellen weltwirtschaftlichen Lage sei umfangreich und kompliziert.
Doch strittig sind Inhalte wie die Parteienförderung. Geld, auf das weder ÖVP noch SPÖ verzichten können, zumal sie aufgeblähte und teure Parteiapparate unterhalten, aber die Wahlerfolge ausbleiben. Sie wünschen daher eine Anpassung nach oben, selbstverständlich.
Kompletter Neustart gefordert
Dafür ist die FPÖ nicht zu haben. Schiefer fordert eine Trendwende hin zu strukturellen Reformen.
Österreich brauche einen Kurs in Richtung ausgeglichenen Haushalts. Die Debatte über die freiheitliche Forderung nach einer Schuldenbremse sei daher eine Chance, im Budgetausschuss grundsätzlich über die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sprechen. Schiefers Fazit fällt eindeutig aus:
So wie jetzt kann es nicht weitergehen!
