Ein ehemaliges Mitglied der islamistischen Terrororganisation Al-Kaida wurde von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien eingeladen – doch SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner verweigert konkrete Antworten zu diesem skandalösen Vorgang.
Holzleitner versteckt sich hinter der Hochschulautonomie
Unter dem Titel „Fast 25 Jahre Guantánamo“ plant die ÖH am kommenden Montag an der Universität eine Veranstaltung, bei der laut Ankündigung auch zwei frühere Inhaftierte des US-Gefangenenlagers sprechen sollen. Zu den eingeladenen Gästen zählt Mohamedou Ould Slahi, dem eine frühere Verbindung zu al-Qaida nachgesagt wird und der eigenen Aussagen zufolge in den frühen 1990er-Jahren dort aktiv gewesen sein sowie einen Treueschwur geleistet haben soll.
Im parlamentarischen Wissenschaftsausschuss zeigte sich Holzleitner nun schmallippig und verwies auf die Hochschulautonomie. Anstatt mit den Verantwortlichen der Universität Wien Kontakt aufzunehmen und ein Machtwort zu sprechen, sei sie konkreten Fragen ausgewichen, berichtete FPÖ-Studentensprecher Manuel Litzke.
„Brandgefährliche Toleranz gegenüber extremistischen Strömungen“
„Wer stets vollmundige Lippenbekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus abgibt, aber wegschaut, wenn an einer Universität einem radikalen Islamisten der rote Teppich ausgerollt wird, ist in seinem Amt untragbar“, lautete sein klares Fazit.
Er sieht darin ein grundlegendes sicherheitspolitisches Problem innerhalb der Sozialdemokratie:
Das Fazit dieses Ausschusses ist erschütternd. Offenbar hat die zuständige Bundesministerin absolut kein Problem mit Al-Kaida, und die SPÖ hat kein Problem mit radikalen Islamisten. Anders ist diese brandgefährliche Toleranz gegenüber radikalen Strömungen an unseren Hochschulen nicht mehr zu erklären.
Linke Doppelmoral an Universitäten
Litzke kritisierte sowohl die Universität Wien als auch Holzleitner scharf und verwies auf die eklatante Ungleichbehandlung sowie die Heuchelei im Umgang mit problematischen Veranstaltungen: Während rechte oder konservative Publizisten auf Druck linker Kreise rasch ausgeladen würden, werde bei einem Mann, der in Terrorcamps trainiert und Al-Kaida die Treue geschworen habe, geschwiegen. Darin sieht er eine aus Steuergeldern finanzierte Verharmlosung von Extremismus.
Zugleich warf er der SPÖ-Ministerin vor, radikalen Islamismus unter dem Deckmantel der Hochschulautonomie zu tolerieren. Dies sei ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Österreich. Er forderte daher, den Druck auf das Rektorat zu erhöhen und die Veranstaltung umgehend zu stoppen.
