ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler hat auf 122 Seiten politische Manipulationen im Zwangsgebühren-Sender gesammelt. „Ich überlege, das in einem Buch zusammenzufassen“, sagte er gestern, Montag, bei einer Veranstaltung in Wien-Simmering.
Das Gasthaus Zur Bast in der Haidestraße war bis auf den letzten Platz gefüllt, als Westenthaler über „Medien, Macht & Meinung“ sprach. Im Fokus: Der ORF, wo gerade der rot-schwarze Proporz vor den Augen seiner Seher zusammenbricht. Dass der Teich vor dem ORF-Zentrum am Küniglberg gerade ausläuft und die darunter liegende Tiefgarage beschädigt, sah Westenthaler als synonym dafür, dass der ORF „nicht ganz dicht“ sei.
Haushaltsabgabe für Berghütte mit Heu
Er belegte dies mit konkreten Beispielen. So habe ihm ein Bergbauer in Tirol geschrieben, dass er für seine in über 2.000 Meter Höhe gelegene Hütte, wo er nur Heu lagert, Haushaltsabgabe zahlen muss. Die OBS (ORF-Beitrags Service Gmbh) habe das damit begründet, dass die Berghütte eine eigene Adresse hat.
Unvereinbarkeiten von Stiftungsräten
Westenthaler wunderte sich, dass die beidenORF-Stitungsräte Heinz Lederer (SPÖ) und Gregor Schütze (ÖVP) noch immer im Amt sind, obwohl ihnen auch vom ORF-Redakteursrat Unvereinbarkeiten und Einmischung in die Berichterstattung vorgeworfen wurde. „Für die Betroffenen ist alles in Ordnung, für mich nicht“, sagte Westenthaler, der seine Meinung mit dem Fakt untermauerte, dass Lederer als Stiftungsrat gleichzeitig auch Berater des Österreichischen Skiverbandes (ÖSV) sei. Bei jenem ÖSV, mit dem derORF Ãœbertragungsrechte von Skirennen in Millionenhöhe verhandeln würde.Â
Politische Akteure unter dem Deckmantel von “Experten”
Besonders ins Visier von Westenthaler gerieten die sogenannten Experten, die der ORF in Sendungen holen würde. Meistens wären das „Rechtsextremismus-Experten“, die gemein hätten, das sie ein paar Sätze gegen die FPÖ sagen. „Wenn man die Personen dann googelt, kommt man drauf, dass diese Leute entweder bei den Grünen oder bei der SPÖ in Funktionen sind oder waren. Doch der ORF verkauft sie ihren Sehern als unabhängige Experten“. In Wahrheit aber würden politische Akteure unter dem Deckmantel von „Experten“ auftreten.
Vom ORF geschasstes Institut wieder im Geschäft mit ORF
Ein besonders schweres Vergehen des ORF sieht Westenthaler bei der Beschäftigung des Meinungsforschungsinstituts Forsight. Dabei handle es sich um das Nachfolge-Unternehmen von SORA, das im ORF in Ungnade gefallen ist, als bekannt wurde, dass es für die SPÖ „Dirty Campaining“, also eine Schmutzkübelkampagne gegen die FPÖ und die ÖVP machen sollte. „Die haben nur die Türschilder gewechselt und sind nun wieder im Geschäft mit dem ORF“, meinte Westenthaler kopfschüttelnd.
