Empörung nach “Report”-Sendung: Wurden Parlamentsmitarbeiter bespitzelt?

Dass freiheitliche Abgeordnete auch Mitarbeiter beschäftigten, die der Identitären Bewegung (IB) nahestehen sollen, erzürnt den ORF. Die Sendung „Report“ berichtete über parlamentarische Mitarbeiter, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen – zehn bis zwanzig Personen sollen es sein, wie Recherchen von Standard und ORF aufgedeckt hätten. Die FPÖ sieht eine „konstruierte Geschichte“ und fordert Konsequenzen für den mutmaßlichen Geheimnisverrat durch Staatsschützer.

Altbekannte Vorwürfe neu aufgewärmt

Parlamentarische Mitarbeiter, die den Mandataren zuarbeiteten, können das Parlament – ebenso wie die Abgeordneten – ohne Kontrolle betreten. Dass auch vermeintliche Mitglieder der Identitären im Parlament arbeiteten, ist für den Staatssender skandalös. Herangezogen wurde etwa die „Expertise“ des linken Privatvereins Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), beleuchtet wurde die frühere Distanzierung der FPÖ von den Identitären, und auch am Begriff „Remigration“ erregte sich der ORF. Besonders enge Verbindungen zu den Identitären soll ein Mitarbeiter des Abgeordneten Michael Oberlechner gehabt haben. Auch an den FPÖ-Mandataren Maximilian Weinzierl und Sebastian Schwaighofer und deren Mitarbeitern stört sich die „Recherche“, über deren Ergebnisse andere Medien bereits im letzten Jahr berichtet hatten.

Fragwürdige „Experten“ vom linken Rand

Besonders bemerkenswert: Mit Andreas Hanger wurde auch ein ÖVP-Mandatar interviewt, der wohl kaum als objektiver Experte gegenüber der FPÖ gelten konnte – und auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried wirkt in Sachen Freiheitliche nicht unbedingt unvoreingenommen. Dass dann ausgerechnet das vom ÖVP-Innenministerium finanzierte DÖW seine „Experten“ vorschickte, zeigte, wie der ORF in seiner Recherche vorging. Zufall ist die Wahl der Gesprächspartner nicht, wie Info-Direkt ausführte: Die von der Partei geforderte Abschaffung der Zwangsabgabe, der Luxus-Gagen und des „Privilegienstadls“ dürfte am Küniglberg auf nicht allzu viel Gegenliebe gestoßen sein.

Auch die redaktionelle Führungsebene der ORF-Sendung und die journalistische Integrität der Verantwortlichen ist dabei bemerkenswert: Der Chef vom Dienst, Patrick Gruska, war ehemaliger Funktionär der Grünen Jugend. Er kandidierte bei der Nationalratswahl 2008 für die Grünen auf Listenplatz 24.

Sabotage der Opposition statt Journalismus

Die FPÖ reagierte inzwischen auf die Vorwürfe und wertete den Beitrag nicht als journalistische Recherche, sondern als politisch motivierte Operation, die darauf abgezielt habe, die parlamentarische Arbeit der stärksten politischen Kraft des Landes zu sabotieren. Laut Generalsekretär Christian Hafenecker wiege der Vorwurf einer systematischen Überwachung von Mitarbeitern freiheitlicher Abgeordneter besonders schwer, da er einen eklatanten Bruch der parlamentarischen Immunität und der verfassungsrechtlich verankerten Gewaltenteilung darstellen würde. Die FPÖ sah sich hierbei als Opfer einer konzertierten Aktion, bei der staatliche Behörden und der öffentlich-rechtliche Rundfunk als verlängerte Arme politischer Interessen agierten, um die Opposition kurz vor entscheidenden politischen Weichenstellungen durch Diffamierung zu schwächen.

Man erwarte vom Verfassungsschutz eine Klarstellung, was hier wirklich Sache sei, so Hafenecker. Dies umso mehr, als freiheitliche Abgeordnete selbst in der Vergangenheit den Verfassungsschutz mehrfach gefragt hätten, ob für sie eine Sicherheitsgefährdung bestehe, was stets verneint worden sei.

Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz gefordert

Hafenecker gab zu bedenken, dass es naheliegend sei, dass es im Zuge dessen auch zu einer Überwachung der Abgeordneten gekommen sei, wenn Mitarbeiter offenbar schon seit geraumer Zeit überwacht worden seien: „Besprechungen, Bürgerpost, Kommunikation zwischen einem Abgeordneten und seinem Mitarbeiter – all diese vertraulichen Dinge liegen im Rahmen einer Überwachung für die Behörden auf dem Servierteller – und das kann es nicht sein“, stellte er klar. Sollten die im ORF-Bericht transportierten Behauptungen wahr sein, liege jedenfalls ein eklatanter Bruch der parlamentarischen Immunität und zudem ein Bruch der Gewaltenteilung – also eines zentralen Prinzips der österreichischen Verfassung – vor. Dann „müssten umgehend Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz beziehungsweise seine Auftraggeber eingeleitet werden“, denn genau das sei „der historische Kern der parlamentarischen Immunität: Sie wurde geschaffen, damit eine Regierung ihre Behörden nicht gegen die gewählten Volksvertreter einsetzen kann“.

Gefährdung als Vorwand für Überwachung?

Heute scheine genau das Realität zu sein, beklagte Hafenecker – „mitten im U-Ausschuss zur Causa Christian Pilnacek, in dem die FPÖ genau in den Strukturen wühle, die hinter solchen Manövern stehen“. Der blaue Generalsekretär forderte Transparenz:

Wir erwarten uns umgehend Aufklärung, ob es die Bespitzelung von Mitarbeitern gab und auf welcher Grundlage diese eingeleitet wurde. Dabei kann es sich nur um eine zumindest angenommene Sicherheitsgefährdung handeln, über die jedoch weder die Abgeordneten selbst noch das Parlament als Ganzes jemals informiert wurden. Somit steht der Verdacht im Raum, dass diese Gefährdung nur als Vorwand konstruiert wurde, um Abgeordnete der Freiheitlichen gezielt auszuhorchen. Innenminister Karner, ohne dessen Wissen diese Aktion nicht vorstellbar ist, muss hier die Fakten auf den Tisch legen.

Kein Journalismus, sondern Sabotage der Opposition

Der „Report“-Beitrag sei „kein Journalismus, sondern eine gezielte politische Operation im Zusammenspiel mit dem ÖVP-Innenministerium“. Der Mitarbeiterzutritt zum Parlament sei vom politischen Akteur ORF als Thema konstruiert worden, die Substanz der Geschichte sei bei anonymen „Sicherheitskreisen“ verortet worden. Das vom Innenministerium finanzierte DÖW und einige medienpräsente Abgeordnete seien dienstfertig in die nötigen Statistenrollen geschlüpft, so der Vorwurf. Sollte es irgendeine Substanz für den Bericht geben, gelte es dringend zu klären, wer geheimdienstliche Akten an Medien weitergegeben habe. Hafenecker sprach von einem „Bruch des Amtsgeheimnisses, der mutmaßlich im Bereich des Staatsschutzes anzusiedeln ist“ und strafrechtlich verfolgt gehöre.

Die FPÖ wolle die Vorwürfe nun mit einer umfassenden parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner einbringen und in der Präsidiale des Nationalrats „die Frage der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf den Tisch bringen und alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Bruch des Amtsgeheimnisses, der Immunität und der Verfassung prüfen“.