Datenskandal um ÖVP-Personalvertreterin: Anzeige nach fünf Jahren

Eine ÖVP-nahe Personalvertreterin soll im März 2020 einen Datenstecker mit Daten von 36.368 Polizisten an einen Unbefugten weitergegeben haben.

Anzeige nach fünf Jahren

Die Daten sollen mutmaßlich dem früheren BVT-Beamten und Spionageverdächtigen Egisto Ott, der laut eigenen Angaben SPÖ-Mitglied ist, weitergegeben worden sein. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Die Personalvertreterin wurde von der Bundesdisziplinarbehörde rechtskräftig zu einer Disziplinarstrafe von eineinhalb Monatsgehältern verurteilt. Erst nach fünf Jahren hat das Innenministerium nun Anzeige erstattet.

Versagen im Innenministerium

Die Grünen sprechen von einem massiven Versagen im Innenministerium. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba kritisierte: 36.368 sensible Datensätze, darunter die Identitäten verdeckter Ermittler sollen auf einen USB-Stick gewandert sein und kein einziges System habe Alarm geschlagen. Und er spannt den Bogen weiter auf:

Genau dieses Ministerium soll jetzt staatliche Spyware einsetzen dürfen.

Wer nicht einmal die Daten seiner eigenen Mitarbeiter schützen und sichern könne, habe auf den Endgeräten der Bürger nichts verloren, so die Grünen.

Kein Problem mit Schnüffeln

Auch die grüne Sicherheitssprecherin Agnes Prammer sieht ein schweres Versagen des Innenministers. „Es ist nicht nur ein Skandal, dass es zu der Weitergabe hat kommen können. Dass die Betroffenen darüber auch noch so lange Zeit im Dunkeln gelassen wurden, ist eine grobe Verletzung der Arbeitgeberpflichten.“

Keine Kritik kam jedoch an der Schnüffelei an sich. Nur die Weitergabe und die Nicht-Information stehen im Fokus der Grünen.

SPÖ wieder völlig neben der Spur

Die SPÖ hat mit alledem offenbar kein Problem. Ihre Botschaft richtet sich gegen die FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sehen „alle Fäden dieses Skandals bei der FPÖ zusammenlaufen.“ Kickl, der damals erst frisch ins Amt gekommen war, müsse endlich alles offenlegen, der damals Innenminister war.

Die Daten sollen schließlich beim FPÖ-Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein aufgetaucht sein. Auch hier: Kein Problem damit, dass Daten gesammelt wurden.

Übel an der Wurzel gepackt

Die FPÖ wiederum weist die Verantwortung zurück und sieht die ÖVP im Zentrum der Affäre. Sicherheitssprecher Gernot Darmann fordert Aufklärung über den Ursprung des Personalverzeichnisses und ortet mangelndes Interesse daran. Denn:

Als wir Freiheitliche im Vorjahr vor dem Datenleak warnten und eine umgehende Information der betroffenen Polizisten forderten, wurden wir vom Innenministerium einer ‚Desinformationskampagne‘ bezichtigt.

Zumindest seit September 2025 versuche das schwarze Innenministerium, den Fall der Polizisten-Daten zu vertuschen, so die FPÖ.

Wer hat noch die Listen?

Laut Falter soll das Verzeichnis mutmaßlich vom Ex-Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister und Sobotka-Intimus Michael Kloibmüller stammen. Darmann fragt:

Warum hat er möglicherweise die Liste erstellt und auf Basis welcher Rechtsgrundlage hat er sie weitergegeben?

Völlig unklar ist außerdem, ob auch anderen Parteien diese Listen zugespielt wurden.

Fehlender Aufklärungswille

Darmann wirft dem Innenministerium vor, die Affäre nicht konsequent aufgeklärt zu haben. „Ermittlungen vorzugreifen und zu behaupten, ‚Kloibmüllers mutmaßliche Datenweitergabe‘ wäre rechtens gewesen, bevor noch sämtliche Fragen geprüft sind, zeigt, dass man hier offensichtlich keine Aufklärung will und genau das stinkt zum Himmel.“

Für Darmann liegt der eigentliche Ursprung des Skandals nicht bei der FPÖ, sondern im ÖVP-geführten Innenministerium. „Dieser Skandal scheint von vorne bis hinten tiefschwarz zu sein“, sagte er.

Gretchenfragen

Damit stehen mehrere Fragen im Raum: Wer hat die Liste ursprünglich erstellt? Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden derart sensible Personaldaten gesammelt, gespeichert oder weitergegeben? Warum wurden Betroffene und Staatsanwaltschaft nicht früher informiert? Und wie konnten Daten von mehr als 36.000 Polizeibediensteten überhaupt über Jahre in politischen und möglicherweise nachrichtendienstlichen Zusammenhängen auftauchen?

Altes politisches Muster

Am Ende zeigt die Affäre aber auch ein politisches Muster: SPÖ und Grüne nutzen die Anzeige erkennbar, um die FPÖ und insbesondere Kickl politisch unter Druck zu setzen. Das mag angesichts des Fundorts der Daten bei einem früheren FPÖ-Mitarbeiter naheliegen.

Auffällig ist jedoch, dass in der parteipolitischen Auseinandersetzung der noch grundsätzlichere Skandal in den Hintergrund zu geraten droht: dass offenbar überhaupt umfangreiche, hochsensible Personaldaten von Polizisten gesammelt, gespeichert und weitergereicht wurden. Und die ÖVP schweigt.