“Amnesie”: Schwere Vorwürfe gegen ÖVP-nahen Ermittler im U-Ausschuss

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sorgt eine neuerliche Befragung eines IT-Technikers des Bundeskriminalamts für politische Turbulenzen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sprach am gestrigen Mittwoch von einem „handfesten Skandal“ und kritisierte scharf die mangelnde Aufarbeitung gesicherter Beweise.

„Was wir heute im Pilnacek-Untersuchungsausschuss erlebt haben, ist ein handfester Skandal: Beweise werden gesichert, aber anscheinend bewusst nicht ausgewertet – und gleichzeitig leidet ein ÖVP-naher Personalvertreter plötzlich an akuter Amnesie!“, erklärte Hafenecker nach der Sitzung.

Beweise vorhanden – aber nicht ausgewertet

Im Zentrum der freiheitlichen Kritik: der Umgang der Ermittlungsbehörden mit den Daten aus der beschlagnahmten Smartwatch des verstorbenen Sektionschefs. Laut Hafenecker habe ein befragter IT-Techniker ausgesagt, dass er lediglich den Auftrag erhielt, die Daten zu sichern, jedoch nicht zu analysieren. Für Hafenecker hat das Versagen System:

Ein IT-Techniker bestätigt unter Wahrheitspflicht, dass sein Auftrag lediglich darin bestand, die Daten der Pilnacek-Smartwatch zu sichern – nicht, sie auszuwerten. Gleichzeitig wurde eigens Software für genau diese Analyse angeschafft. Das bedeutet: Die Beweise liegen am Tisch, die Werkzeuge sind vorhanden – aber niemand wertet sie richtig aus. Das ist kein Behördenfehler, das ist systematisches Wegschauen!

Vergessliches Schlüsselmitglied

Brisanz erhielt die Befragung vor allem durch die Erinnerungslücken des Beamten, der laut Hafenecker als „ÖVP-naher Personalvertreter“ gilt. Trotz eines erst kürzlich geführten Telefonats mit dem Chefermittler habe sich der Mann im Ausschuss an dessen Inhalt nicht mehr erinnern können. Man rede hier nicht von irgendeinem unbeteiligten Techniker, sondern von einem ÖVP-nahen Personalvertreter, so Hafenecker.

Und genau dieser Mann könne sich im Ausschuss plötzlich nicht mehr an die Inhalte eines Telefonats mit dem Chefermittler erinnern – obwohl dieses erst vor zwei Tagen stattgefunden habe. Als dann noch herauskam, dass dieser Beamte vom Ministerium bereits im Jänner für seine Befragung „geschult“ worden war, lange bevor man im Ausschuss überhaupt seinen Namen kannte, sei klar gewesen: Hier werde nicht aufgeklärt, hier werde die Aufklärung gezielt sabotiert, so Hafeneckers Vorwurf. Er stellte zudem die Frage, woher das Innenministerium bereits Monate zuvor wusste, dass dieser Mann später eine Schlüsselrolle im Ausschuss spielen würde.

Kritik an unsauberer Beweissicherung

Zudem übte die FPÖ Kritik an der technischen und organisatorischen Behandlung der sichergestellten Daten. So seien die Informationen auf einen USB-Stick kopiert und ohne jedes Protokoll oder nachvollziehbare Dokumentation weitergereicht worden.

„Es gibt keine klare Zuständigkeit, keine saubere Beweiskette und vor allem keine richtige Auswertung. So zerstört man Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Das Ergebnis sei, so Hafenecker, ein „System, das ineinander greift: Beweise werden nicht ausgewertet, Zuständigkeiten verwischt, und zentrale Akteure können sich plötzlich an nichts mehr erinnern. So verhindert man Aufklärung, ohne formal etwas falsch zu machen – das ist die neue Qualität der Vertuschung.“

„System der organisierten Verantwortungslosigkeit“

Hafenecker machte dem ÖVP-geführten Innenministerium schwere Vorwürfe:

Wenn Beweise vorhanden sind, aber bewusst nicht analysiert werden, und gleichzeitig Schlüsselfiguren selektiv ihr Gedächtnis verlieren, dann ist das kein Zufall mehr, sondern ein politischer Skandal ersten Ranges. Dieses System der organisierten Verantwortungslosigkeit im ÖVP-geführten Innenministerium muss beendet werden. Wir fordern lückenlose Aufklärung, klare Verantwortlichkeiten und endlich die vollständige Auswertung aller sichergestellten Daten!“

Der Vorwurf der FPÖ lautet damit im Kern: gezielte Sabotage der Aufklärung im Fall Pilnacek. Ob und wie der Untersuchungsausschuss auf die jüngsten Enthüllungen reagiert, bleibt offen.