Millionen von Benkos Signa: Wo bleibt Bablers Reaktion auf Ex-Kanzler Gusenbauer?

Die jüngsten Enthüllungen rund um mutmaßlich üppige Zahlungen aus dem Signa-Imperium an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer setzen die SPÖ massiv unter Druck. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch verlangt von SPÖ-Chef Andreas Babler eine klare öffentliche Stellungnahme.

Geld ohne Leistung

Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist ein Bericht der Kronen Zeitung, wonach Gusenbauer über Jahre hinweg Millionenbeträge aus dem Signa-Reich des kollabierten Immobilieninvestors René Benko erhalten haben soll – teils als Privatperson, teils über seine Firma –, ohne dass dafür in allen Fällen nachvollziehbare Leistungen dokumentiert wären.

Bindeglied zur Politik

Zugleich bekleidete der frühere SPÖ-Bundesparteichef zentrale Funktionen im Benko-Konzern, er galt als besonders wichtiger „Türöffner“ in Politik und Wirtschaft.

Er war Aufsichtsratsvorsitzender der Signa Prime und der Signa Development – jenen Gesellschaften, in denen die Luxusimmobilien beziehungsweise Entwicklungsprojekte gebündelt waren – und überdies Vorsitzender der Haselsteiner-Stiftung.

2,2 Millionen Gewinn mit zwei Mitarbeitern

Die Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH mit Sitz am extrem teuren Wiener Rooseveltplatz fungierte als Vehikel für Gusenbauers Beteiligungen und Beratungsleistungen.

Das Unternehmen erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2024 einen Gewinn von 2,2 Millionen Euro mit zwei Mitarbeitern. Der über Jahre aufgebaute Bilanzgewinn war bis Ende 2023 auf 19,4 Millionen Euro angewachsen. Gigantische Gewinnmitnahmen für ein Mitglied der SPÖ, die gerade sogenannte „Übergewinne“ oder „Mehrgewinne“ von Energieunternehmen abschöpfen will.

FPÖ: „Phantomsitzungen“ und „wahre Fratze dieser SPÖ“

Gusenbauer war nach seinem Abgang als Kanzler Ende 2008 rasch in das Benko-Umfeld gewechselt. Bereits ab Februar 2009 erhielt Gusenbauer laut Kronen Zeitung eine „Kanzlergage“ von rund 280.000 Euro pro Jahr – für etwa eine Woche Tätigkeit als Berater pro Monat. Bloß eine Anfangsgage. Sie soll im Laufe der Zeit deutlich angewachsen sein.

Die FPÖ spricht von mutmaßlichen „Phantomsitzungen“, für die sich der frühere SPÖ-Kanzler „fürstlich hat entlohnen lassen“ habe.

Heutiges Selbstverständnis der Sozialdemokraten

Besonders scharf formuliert die Freiheitliche ihre Kritik am Selbstverständnis der Sozialdemokraten:

Dass sich ein roter Parteigänger, der ohnehin schon eine astronomische Luxuspension auf dem Rücken der Steuerzahler kassiert, bei einem System-Jongleur wie Benko völlig ungeniert die Taschen vollgestopft haben soll, zeigt die wahre Fratze dieser SPÖ.

Kritik an „plötzlicher Funkstille in der Löwelstraße“

Die SPÖ sei „als soziale Vertretung der Österreicher längst nicht mehr tragbar“, urteilt Belakowitsch.

Dass es sich um keinen Einzelfall handelt, wird auch klar, weil sich die SPÖ zu keiner Verurteilung oder Stellungnahme hinreißen lässt. Belakowitsch:

Wo bleibt denn nun der laute Aufschrei von Andreas Babler?

Forderung nach Stellungnahme

Sonst inszeniere sich Gusenbauers Nachfolger als Parteichef gerne als „der große marxistische Kämpfer für die kleinen Leute, aber wenn der eigene Vor-Vorgänger als Inbegriff der skrupellosen Günstlingswirtschaft offenbart wird, dann herrscht plötzliche Funkstille in der Löwelstraße“.

Herr Babler müsse endlich aus seiner Deckung und sich zu diesen Vorgängen äußern!, fordert Belakowitsch.