FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp hat in einer Presseausendung deutliche Worte gegenüber der Wiener Stadtregierung gefunden. Seiner Einschätzung nach bestätigt sich nun genau das, wovor die Freiheitlichen seit Jahren gewarnt haben. Bürgermeister Michael Ludwig und die rot-pinke Stadtregierung hätten die Gefahr des Islamismus verharmlost und sogar gefördert, so die Kritik. Parallelgesellschaften seien in der Bundeshauptstadt längst Alltag, der radikale politische Islam habe sich in Wien festgesetzt, die Indoktrination beginne bereits bei Kindern.
„Fatale Mischung aus Naivität und falscher Toleranz“
In einer scharfen Presseerklärung zieht Nepp Bilanz:
Während wir Freiheitlichen konsequent vor dieser Entwicklung gewarnt haben, hat Bürgermeister Ludwig weggeschaut, verharmlost und jene Kräfte gestärkt, die unsere Werte ablehnen.
Diese „fatale Mischung aus falsch verstandener Toleranz und politischer Naivität“ habe Wien in eine brandgefährliche Lage gebracht. Es gehe längst nicht mehr um Integration. Stattdessen beobachte man den Versuch, eine islamistische Parallelgesellschaft zu etablieren – abgeschottet, ideologisch gefestigt und zunehmend selbstbewusst in ihrem Anspruch.
Forderung nach Null-Toleranz und Abschiebungen
Wer heute noch von Einzelfällen spreche, verschließe bewusst die Augen vor der Realität, so Nepp weiter. Wien drohe, zum Experimentierfeld für radikale Ideologien zu werden, während die Stadtregierung untätig bleibe. Ludwig trage für diese Entwicklung die politische Verantwortung.
Der Wiener FPÖ-Chef lässt keinen Zweifel daran, wo die Lösung liegen muss. Es brauche endlich ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form des politischen Islam – klare Regeln und den politischen Willen, die eigene Gesellschaft zu schützen, statt sie weiter sehenden Auges zu gefährden. Konkret fordert Nepp: straffällig gewordene Zuwanderer wie Syrer, Afghanen oder Tschetschenen rasch und konsequent abschieben, die Zahlungen von Mindestsicherung in Milliardenhöhe für Nicht-Österreicher einstellen und regelmäßige Kontrollen islamischer Zentren durchführen.
