Die Verlierer-Ampel plant eine grundlegende Reform des Spionagerechts, um Wien als Sitz internationaler Organisationen besser vor ausländischen Einflüssen zu schützen. Der Entwurf „Strafrechtliches Spionagegesetz 2026“ hat es in sich: Schon die vermeintliche Schädigung des Ansehens von Regierung, EU oder internationalen Organisationen soll für Ermittlungen ausreichen.
Tatsächlicher Schaden nicht erforderlich
Der Gesetzesentwurf führt einen neuen Paragraphen ein: Wer für einen Geheimdienst zum Nachteil von EU-Organen, der EU-Grundrechteagentur (FRA) in Wien oder anderen internationalen Einrichtungen wie UNO oder OPEC spioniert, riskiert sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Der bestehende Spionageparagraf (§ 256 StGB) wird erweitert: Schon Handlungen, die geeignet sind, die Gefahr einer Beeinträchtigung des Ansehens, der Sicherheit, des Wohlstands oder anderer konkreter Interessen herbeizuführen, werden strafbar – ein tatsächlicher Schaden ist nicht erforderlich. Zusätzlich soll die Rekrutierung von „Low-Level-Agenten“ über soziale Medien strafbar werden, um einfache Einflussnahme zu erschweren.
Regierung ist mit sich selbst zufrieden
Auslöser ist unter anderem der laufende Prozess gegen Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott, der mit russischen Spionen kooperiert haben soll; neue Beweise aus Großbritannien belasten ihn weiter. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer nannte Spionage ein „hochaktuelles Problem“ angesichts der geopolitischen Lage. Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger lobte den „klaren Kurswechsel“, Neos-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter begrüßte den Schutz vor „Putins Schergen“. Die Regierung strebt eine rasche Abstimmung an.
Whistleblower unter Druck
Besonders brisant ist die ominöse „Beeinträchtigung des Ansehens“ sowie die Strafbarkeit von Kontakten zu ausländischen Akteuren über soziale Medien. Cyberdelikte und Sachbeschädigungen im Kontext ausländischer Einflüsse sollen schärfer verfolgt werden.
