Verlierer-Ampel-Rücktritt nur April-Scherz, neue Steuern von Marterbauer leider nicht!

Die „Breaking News“ – getarnt in einer Oe24-Aufmachung – , und zwar, dass die Regierung heute, am 1. April, ihr Ende verkündet, war natürlich ein April-Scherz. Den Österreichern wird aber das Lachen vergangen sein, als sie von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hören mussten, dass er neue Steuern im Auge hat. 

Zuckersteuer „interessant“

Neben seinem Lieblingsprojekt, der Erbschaftssteuer („sie wird kommen“, so Marterbauer) hat der Finanzminister nun auch eine Zuckersteuer für „interessant“ gefunden. Offenbar läuft es doch nicht so gut mit den Finanzen im Staat, obwohl die Regierung so tut, als sei man auf gutem Kurs. Doch die Wahrheit lässt sich nicht verbergen: Das Budget-Defizit steigt, die Staatsschulden gehen ins Unermessliche, die Wirtschaft ist am Boden – und die aktuellen Arbeitslosendaten sprechen eine klare Sprache:  400.561 Menschen sind in Österreich arbeitslos oder in Schulung, die Arbeitslosenquote liegt bei 7,5 Prozent.

Von Sparen keine Rede

Mit Erbschaftssteuer und Zuckersteuer plant der SPÖ-Finanzminister also, das Budget wieder in Ordnung zu bringen. Von Einsparungen hört man aber wenig bis nichts bei der teuersten Regierung aller Zeiten, die sich Luxus-Dienstwagen und Millionen teure externe Berater leistet, oder sich um Steuergeld Schminken lässt. Auch werden jene Milliarden nicht angerührt, die für die NGOs reserviert sind. Und weiterhin fließt eine Menge Geld in Krisenregionen, obwohl Österreich längst schon selbst in der Krise ist.