Bundesstaatsanwalt könnte nächster teurer Flop der Verlierer-Ampel werden

Wird die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft der nächste teure Flop der Verlierer-Ampel, für den die Österreicher tief in die Tasche greifen müssen? In Justizkreisen regt sich jedenfalls Widerstand gegen den Plan der SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer.

Mehr politische Einflussnahme

Mit der Reform sollte die Justiz unabhängiger werden, doch Kritiker sehen darin genau das Gegenteil. Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung, sagte gegenüber der Kronen Zeitung: 

Bevor man ein System schafft, das mehr parteipolitische Einflussnahme bringt, bleibt man besser bei dem, was man jetzt hat. 

Demokratiepolitischer Rückschritt

Damit stößt Kanduth in die gleiche Kerbe wie FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan, der das „derzeit bestehende und gut funktionierende System“ beibehalten möchte. Er sei gegen die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, weil die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition in Wahrheit eine politisch besetzte Weisungsspitze etablieren wolle, die im Gegensatz zum Minister keinerlei politische Verantwortung tragen müsse, sagte Stefan im Februar in einer Aussendung. Er betonte:

Das wäre ein demokratiepolitischer Rückschritt, der zu einer Entmachtung der parlamentarischen Kontrolle bei gleichzeitiger Zementierung parteipolitischen Einflusses führen würde.

Dreiersenat vom Nationalrat gewählt

SPÖ-Justizministerin Sporrer schwebt ein Dreiersenat als Bundesstaatsanwaltschaft vor. Dieser Senat solle vom Nationalrat gewählt werden. Bei der derzeitigen Regierungskoalition, so der FPÖ-Justizsprecher, könne man sich dann leicht ausrechnen, wie die Besetzung dieses Senats erfolgen würde.

Gegenteil der Verwaltungsvereinfachung

Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft müsse daher beim Justizminister angesiedelt sein. Nur dann sei dieser dem Parlament gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet und nur dann könne die jeweilige Justizministerin oder der Justizminister auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. Zu allem Überfluss wäre die Schaffung einer teuren und ineffektiven neuen Behörde das Gegenteil der Verwaltungsvereinfachung, erklärte Stefan.