Im Herbst 2022 hatte der Nationalrat die Abschaffung der kalten Progression beschlossen. Sie trat genau vor drei Jahren in Kraft.
Der irre Effekt der kalten Progression
Von kalter Progression spricht man, wenn Löhne und Gehälter zwar nominell steigen, die Steuerstufen jedoch nicht an die Inflation angepasst werden. Arbeitnehmer rutschen dadurch in höhere Steuerklassen, obwohl ihre reale Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt.
Dadurch wird ein Teil der Lohnerhöhung durch höhere Steuern aufgezehrt, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten steigen.
Schleichende Steuererhöhung
Die kalte Progression wirkt damit wie eine schleichende Steuererhöhung, ohne dass formell ein neuer Steuersatz beschlossen wird. Eine Steuererhöhung für jene, die das Land am Laufen halten.
Besonders betroffen sind kleine und mittlere Einkommen, bei denen bereits geringe Lohnanpassungen ausreichen, um steuerlich höher belastet zu werden. Dass diese schleichende Steuererhöhung abgeschafft werde, forderten alle Parteien. Jedoch stimmte die SPÖ damals gegen die Abschaffung.
Inflationsanpassung
Seit der Abschaffung werden die Einkommensteuertarife automatisch an die Inflation angepasst, allerdings nur zu zwei Dritteln der Teuerungsrate. Das verbleibende Drittel sollte der Politik Spielraum für gezielte Entlastungen geben.
Von diesem Versprechen ist aber nichts übrig geblieben, denn die schwarz-rot-pinke Regierung hat diese Verpflichtung im Zuge der Budgetsanierung bis 2029 einfach ausgesetzt. Damit verbleibt eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer.
Kritik aus Wien: Forderung nach Rücknahme
Und noch immer ist dies den Roten nicht genug. Der Wiener SPÖ-Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky bezeichnete die Abschaffung der kalten Progression als Fehler und sprach sich für eine Rücknahme aus. Warum? Weil die mit der schleichenden Steuererhöhung entgangenen Mittel dem Moloch Staat fehlen würden.
So auch der Stadt Wien. Statt zu sparen – etwa bei der üppigen Versorgung der vielen Fremden im Land – möchte Czernohorszky den Österreichern mehr Geld abnehmen, entweder durch die kalte Progression oder eine Erhöhung der Grundsteuer.
Konzertierter roter Vorstoß
Auch Philip Kucher, Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, zeigte sich offen für eine Neubewertung. Eine Rücknahme sei allerdings nur dann denkbar, wenn sie sozial gerecht gestaltet werde. Kleine und mittlere Einkommen müssten geschützt bleiben, während Spitzenverdiener einen größeren Beitrag leisten könnten.
Klare Ablehnung vom Koalitionspartner
Deutlichen Widerstand gegen eine Wiedereinführung kommt von der ÖVP. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl lehnte eine Rückkehr zur kalten Progression „klar ab“. Sie warnte vor einer schleichenden Steuererhöhung zulasten der Bevölkerung und plädierte stattdessen für Leistungsanreize zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Auch die Wiener ÖVP wies die Forderungen zurück. Landesparteiobmann Markus Figl und Finanzsprecher Hannes Taborsky argumentieren, dass nicht Entlastungen für die Bevölkerung, sondern jahrelange Ausgabenpolitik ohne Reformen die angespannte Budgetlage Wiens verursacht hätten. Eine Selbstanklage der ÖVP-Funktionäre.
FPÖ mahnt vollständige Abschaffung ein
Noch schärfer fiel die Kritik der FPÖ aus. Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einer „Abzockidee“ und verweist auf die Mogelpackung, da die kalte Progression gar nicht vollständig abgeschafft wurde.
In Zeiten hoher Inflation und steigender Arbeitslosigkeit seien neue Belastungen fahrlässig und schadeten dem Wirtschaftsstandort.
Steuerentlastung versus Budgetprobleme
Die Debatte um die kalte Progression zeigt einen grundsätzlichen Konflikt in der Steuerpolitik: Während die Abschaffung als Schutz vor schleichenden Steuererhöhungen und als Inflationsausgleich für breite Bevölkerungsschichten gesehen wird, bekommen insbesondere linke Politiker den Hals nicht voll.
Ungeachtet, dass die Österreicher schon jetzt zu den am meisten steuerbelasteten Europäern gehören, wollen sie noch mehr Geld abpressen.
