Meinl-Reisinger im ORF: Neue Fantasien über Aufgabe der Neutralität

Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger irritierte in der ZIB2 gestern, Montag, erneut mit Aussagen zur Neutralität: Die USA seien kein verlässlicher Partner, die FPÖ wolle den „Öxit“ und Europa zerstören sowie sich für österreichische Verhandlungen mit Russland aussprechen. Was es aber brauche, sei eine europäische Verteidigungsunion. Als EU-Mitglied müsse auch Österreich einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit leisten.

Schellhorns Bundesländer-Vorschlag „erfrischend“

Auch zu einem besonders skurrilen Vorschlag hat sie eine Meinung: Die Idee von Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn, die neun Bundesländer auf drei zu reduzieren, findet sie „erfrischend“ – es sei zwar nicht realistisch, aber es brauche eine Debatte über den Föderalismus, der in seiner derzeitigen Form nicht funktioniere, sagte sie gegenüber Moderator Armin Wolf. In Richtung FPÖ giftete sie, die Freiheitlichen hätten nach der letzten Nationalratswahl Verantwortung übernehmen können, aber kalte Füße bekommen.

Meinl-Reisinger als Sicherheitsrisiko

Als „gefährliche und dumme Phantasien über die Aufgabe der österreichischen Neutralität“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Aussagen der Ministerin. Er findet klare Worte:

Ausgerechnet Meinl-Reisinger, die mutmaßlich bisher gefühlt mehr Zeit in Kiew als im eigenen Ministerbüro verbracht hat, sollte mit ihrer Wortwahl künftig vorsichtiger sein. Sie hat sich bereits mehrfach durchaus als Gefährdung für die österreichische Sicherheit entpuppt. Auch der Kanzler darf diesem Treiben nicht länger zusehen. Eine wirre, brandstiftende und kriegshetzerische Außenministerin darf gerade in Zeiten bewaffneter Konflikte nicht verharmlost werden.

Inbegriff des Verrats an der Heimat

Meinl-Reisinger sei die „oberste Kriegstreiberin der Republik und die Totengräberin unserer Neutralität“, so Schnedlitz. Wer in ukrainischer Tracht posiere, mit dem Geldkoffer der österreichischen Steuerzahler nach Kiew reise, einseitig für eine Kriegspartei lobbyiere und laufend aktiv das Land in einen fremden Konflikt hineinziehen wolle, verrate die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung – es sei das „Gegenteil von Patriotismus und der Inbegriff des Verrats an der Heimat!“

Das vernichtende Fazit des blauen Generalsekretärs zu Meinl-Reisinger als Außenministerin: ein Totalausfall und eine tickende Zeitbombe für den Frieden, das politische Wirken ein Fiasko.