System-Parteien genehmigen sich Privilegien wie im Schlaraffenland

Privilegien, Luxuspensionen, Gagen-Wahnsinn auf Kosten der Bürger – die Abzockerei bei Managern von Staatsbetrieben und bei Altpolitikern erzürnt die Menschen gerade in Zeiten der Budget-Krise. 

Moralischer Bankrott

Wenn die SPÖ jetzt wieder einmal Erbschafts- und Vermögenssteuer verlangt, die fleißigen Unternehmer damit madig macht, und mit der Erhöhung der Grundsteuer auch bei der breiten Masse abkassieren möchte, klammert sie den moralischen Bankrott der eigenen Partei geflissentlich aus. Wen wunderts, hat doch SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler wenig Fingerspitzengefühl gezeigt, als er sich – damals als Bürgermeister von Traiskirchen im Bezirk Baden in Niederösterreich – selbst als Pressesprecher angestellt hat. 

Altpolitiker Faymann kassiert zwei Politiker-Pensionen

Dass 40 Millionen Euro an Steuergeld in die Taschen von 462 Altpolitiker fließen, hat Babler noch nie angeprangert. Schließlich sind prominente Namen der Genossen dabei. Etwa Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der eine „alte“ Kanzlerpension bekommt, oder Ex-Kanzler Werner Faymann, der nach einem „ZIB2“-Bericht zwei Pensionen gleichzeitig bezieht: Einmal als Gemeinderat der Stadt Wien und einmal als Stadtrat der Gemeinde Wien. 

Doppelmoral kaum zu fassen

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kann die Doppelmoral der Roten kaum fassen:

Noch 2010 gab Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ den Integren und erklärte, er gehöre nicht zu jenen Politikern, die sich selbst versorgen oder eine üppige Politikerpension genehmigen lassen – heute kassiert er genau eine solche Luxuspension.

Genehmigt hätten diesen Wahnsinn die ÖVP-, SPÖ- und Neos-Ampel-Regierung, die gleichzeitig bei den normalen Pensionisten die Bezüge sogar gekürzt hätten, trotz der bekannten Vorwürfe rund um Signa und René Benko. „Das ist mehr als irrsinnig!“, so Schnedlitz in einer Aussendung. 

Rechnungshof durchleuchtete Spitzen-Gagen

Unanständige Gagen hat auch der Rechnungshof bei staatsnahen Betrieben ausgemacht. Also bei Unternehmen wie Verbund oder Post, wo es in der Regel weniger auf Qualifikation als vielmehr auf das Parteibuch ankommt. Dort verdienen die Manager mehr als zum Beispiel der Bundeskanzler. Darauf reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch scharf:

Die Spitzenverdiener sind ausgerechnet die Vorstände der Österreichischen Post AG und der Verbund AG: Bei der Post, die in den letzten Jahren vor allem durch Postamts-Schließungen und Mitarbeiter-Abbau aufgefallen ist, fließen durchschnittlich mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr. Beim Verbund sind es rund 1,3 Millionen Euro.

Netzwerk aus Günstlingen und Parteifreunden

Diese unappetitlichen Gehälter wären kein Zufall, sondern hätten System, so Belakowitsch in einer Aussendung. ÖVP und SPÖ hätten über Jahrzehnte ein Netzwerk aus Günstlingen und Parteifreunden in den Vorständen dieser Unternehmen installiert. Dieser Selbstbedienungsladen versorge sich nun gegenseitig auf Kosten der Steuerzahler. Während Millionen in überzogene Managergehälter fließen, bliebe für die Menschen kaum etwas übrig.