Neue Abschiebe-Posse: Von vier Somaliern kamen drei wieder zurück

Eigentlich wollte die Bundesregierung Härte zeigen – der neueste Versuch der Verlierer-Ampel, den eigenen Kurs in der Asylpolitik als besonders streng zu verkaufen, scheiterte jedoch spektakulär. Ein geplanter Abschiebeflug nach Somalia ist krachend gescheitert, drei der vier Asylanten sind inzwischen wieder zurück in Wien. Die Somalier wurden per Chartermaschine bis nach Kenia gebracht, mussten aber fast vollständig wieder nach Wien zurückkehren, weil die somalischen Behörden die Aufnahme verweigert hatten.

Vom Anhaltezentrum nach Kenia und zurück

Am Montagabend war der Charterflug mit den vier Migranten in Richtung Afrika gestartet, an Bord befanden sich neben Einsatzkräften des Innenministeriums auch ein Arzt und ein “Menschenrechtsbeobachter”. Geplant war, nach der Landung in Nairobi direkt weiter nach Mogadischu zu fliegen, doch dieser zweite Abschnitt kam nie zustande.

Die Maschine setzte am Dienstag in den frühen Morgenstunden in Kenia auf; statt eines kurzen Umsteigestopps saß die österreichische Delegation mit den Betroffenen jedoch mehr als 30 Stunden in der Transitzone des Flughafens fest. Am Ende blieb nur der Rückflug nach Wien für drei der Männer, die nun wieder im Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel in Schubhaft sitzen – teils bereits seit Mai.

Somalia nimmt Somalier nur ungern zurück

Hintergrund des Debakels ist die Praxis Somalias, eigene Staatsbürger in der Regel nur dann zurückzunehmen, wenn diese freiwillig ausreisen. Bei zwangsweisen Rückführungen braucht es zuvor eine ausdrückliche Zustimmung der somalischen Seite, idealerweise schriftlich dokumentiert. In diesem Fall dürfte eine solche klare Zusage gefehlt haben: Vor Ort in Nairobi verweigerten somalische Vertreter für drei der vier Landsmänner die notwendigen Papiere. Was mit der vierten Person passiert ist, lässt das Innenministerium offen und verweigert dazu jede Auskunft.

Mit wem verhandelte Österreich?

Unklar bleibt, mit welchen Ansprechpartnern auf somalischer Seite die österreichischen Behörden verhandelt haben. Bereits in der Vergangenheit waren in diesem Kontext inoffizielle Kontaktpersonen und Kommunikation über private Kanäle – etwa per Messenger – dokumentiert worden, was erhebliche Zweifel an der Seriosität der Abläufe geweckt hat. Auch diesmal deuten Hinweise darauf hin, dass externe Berater und nicht klar benennbare offizielle Stellen eingebunden waren. In früheren Fällen wurde zudem die letzte Flugstrecke von Nairobi nach Mogadischu teilweise an private Airlines “outgesourct”, die gegen Bezahlung die Verantwortung für diesen Abschnitt übernahmen – ohne Begleitung durch österreichische Organe.

Innenministerium schweigt sich aus

Wie viel der nun gescheiterte Einsatz gekostet hat, ist offen. Als Orientierung dient ein ähnlicher deutscher Charterflug nach Mogadischu, der laut Angaben des dortigen Innenministeriums im Sommer mit rund 390.000 Euro zu Buche schlug. Es ist daher davon auszugehen, dass auch die österreichisch-deutsche Aktion im hohen sechsstelligen Bereich lag.

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Aus Sicht der “Deserteurs- und Flüchtlingsberatung” ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen massiv in Frage gestellt. Die Betroffenen befinden sich seit Monaten in Schubhaft, obwohl längst Zweifel bestanden, ob eine Abschiebung nach Somalia überhaupt praktisch umsetzbar ist; Gerichtsentscheidungen hatten in vergleichbaren Konstellationen bereits festgehalten, dass eine derart lange Anhaltung ohne realistische Vollzugsperspektive rechtswidrig sein kann.

Rückführungs-Chaos geht weiter

Der neueste absurde Fall vom Abschiebe-Versagen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung steht in einer Reihe von ähnlich abstrusen Vorkommnissen: Im September rühmte man sich noch für den zweiten (!) abgeschobenen Syrer. Der erste abgeschobene Syrer war ein IS-Anhänger, der dann bei einem Zwischenstopp in Istanbul spurlos verwunden war – das hatte auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf den Plan gerufen, der Österreich die Abschiebungen nach Syrien verbot. Bei allein 100.000 Syrern im Land würde dieses Tempo bedeuten, dass alle syrischen Asylanten in etwa 8.000 Jahren in ihre Heimat gebracht würden. Ein Hoffnungsschimmer: Die EU-Asylagentur EUAA stuft zumindest Syrien überall als sicher ein.