George Orwells „gläserner Mensch“ rückt wieder einen Schritt näher. Zumindest in der EU, wo Ärzte ab 1. Jänner 2026 verpflichtet sein sollen, Gesundheitsdaten ihrer Patienten nach Brüssel zu schicken.
Sensible Gesundheitsdaten
„Was sich hier abzeichnet, ist brandgefährlich“, warnt nun der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. Wörtlich sagte er in einer Aussendung:
In den Medien liest man derzeit, dass ab 1. Jänner 2026 alle Ärzte verpflichtet sein sollen, sämtliche Gesundheitsdaten – inklusive Diagnosen – digital weiterzuleiten, und zwar ohne jeden Hinweis auf das bestehende Widerspruchsrecht der Patienten. Wenn das stimmt, wäre das der nächste massive Schritt zum gläsernen Bürger.
Anfrage im EU-Parlament
Hauser bringt daher eine Anfrage im EU-Parlament ein. Er möchte wissen:
- Haben Patienten in der EU das Recht, die Weiterleitung ihrer Gesundheitsdaten, einschließlich Diagnosen, durch die behandelnden Ärzte zu untersagen?
- Ist das Recht der Patienten in der EU, die Verarbeitung und Weiterleitung ihrer Gesundheitsdaten zu untersagen, aufgehoben oder soll es demnächst aufgehoben werden?
- Was geschieht genau mit den in allen EU-Mitgliedsstaaten gesammelten Gesundheitsdaten, die dann an den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) der EU weitergeleitet werden?
Widerspruchsrecht auf der Kippe
Hauser erinnerte daran, dass es bisher klare Rechte gibt: „Jeder Patient kann ELGA widersprechen – komplett, teilweise oder im Einzelfall direkt beim Arzt, Zahnarzt, in Apotheken, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen. Genau dieses Recht steht jetzt anscheinend auf der Kippe. Und das lasse ich nicht einfach durchgehen.“
