Bruch der ÖH-Koalition: „Linker Sumpf“ und moralische Bankrotterklärung

Die links-grüne Koalition der Studentenvertretung ÖH an der Universität Wien ist geplatzt.

Kritik an Linksextremismus

Der FPÖ-Sprecher für Linksextremismus, Sebastian Schwaighofer, sieht darin die Warnungen bestätigt. Er bezeichnete das Chaos in der Wiener ÖH als logische Konsequenz einer Politik, die linksextreme Politik betreibe und importierte antisemitische Tendenzen bagatellisiere.

Auch das Verhalten der “Grünen und Alternativen Student_innen” (GRAS) sei aus Sicht der FPÖ heuchlerisch. Schwaighofer kritisierte, man könne nicht erst mit Brandstiftern koalieren und sich dann wundern, wenn es brenne.

Streitpunkt: Umgang mit Antisemitismus

Hintergrund des Bruchs ist eine Reihe antisemitischer Vorfälle. So initiierten im Oktober 2024 linksradikale Gruppen eine Demonstration vor dem Hauptgebäude der Universität Wien und skandierten Parolen wie „Intifada – only solution“, das Zeigen antisemitischer Symbole eingeschlossen. Ein Umstand, der in Österreich strikt geahndet wird; anders als bei allen anderen Volksgruppen. Diese eine ist besonders geschützt.

Empörung herrschte daher, weil sich der VSStÖ, die SPÖ-nahe Studentenfraktion, öffentlich mit dieser Veranstaltung solidarisiert hatte und auch später nicht davon distanzierte.

Fremde Themen beherrschen ÖH

Schon zuvor gab es innerkoalitionär Streit um die Einordnung der Hamas-Terroranschläge vom 7. Oktober 2023. Funktionäre des VSStÖ sollen laut GRAS bezweifelt haben, dass es sich dabei um einen antisemitisch motivierten Massenmord handle. Auch wurde der GRAS vorgeworfen, gemeinsam gefasste Beschlüsse im Nachhinein einseitig zu löschen und somit die Antisemitismus-Positionierung der ÖH Uni Wien, die komplett dem Schuldkult untergeordnet ist, zu verwässern.

VSStÖ im Schuldkult-Modus

Der VSStÖ zeigte sich in einer Stellungnahme überrascht über das Koalitions-Ende und erklärte, man habe zu keinem Zeitpunkt der antisemitischen Motivation des 7. Oktober widersprochen. Vielmehr verurteile man diese Gewaltakte kontinuierlich und betone die Bedeutung eines klaren antifaschistischen und antirassistischen Grundkonsenses.

Für den VSStÖ sei Antisemitismus weiterhin ein zentrales Betätigungsfeld, entsprechende Programme zur Gedenkkultur – darunter die Unterstützung für Gedenkdienst und Zusammenarbeit in Bildungsinitiativen – werden betont.

Unklarheit bei künftiger Studentenvertretung

Die sozialistischen Studenten weisen zudem Vorwürfe eines Boykotts gegen die jüdische Hochschülerschaft (JöH) zurück. Die Bearbeitung der ÖH-Internetseite sei immer gemeinsam erfolgt, doch Anfragen an die JöH seien ihrerseits unbeantwortet geblieben.

Über die weitere Zusammensetzung der Universitätsvertretung könne derzeit noch nichts gesagt werden, aber das Ziel sei ein verantwortungsvoller Neustart.

Junos: „Neustart und klare Haltung überfällig“

Die liberale Hochschulfraktion Junos sieht, wie die FPÖ, im Bruch eine überfällige Konsequenz. Aus ihrer Sicht habe sich der VSStÖ an der Uni Wien nicht nur nicht klar von Antisemitismus distanziert, manche Funktionäre hätten diesen gar gefördert

SPÖ unter Beobachtung

Die Entwicklungen werfen ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Studentenvertretung in Österreich. Sie beschäftigt sich offensichtlich nicht mit den Interessen der Studenten, den Studienbedingungen oder der Lernumgebung. Ihr geht es anscheinend ausschließlich um ideologische Politik, eine Politik, die sich nicht um die Heimat, sondern um die Sorgen anderer kümmert.

Linke Spielwiese auf Kosten der normalen Studenten

Entsprechend gering ist das Interesse an dieser Vertretung. Im heurigen Mai nahmen nur 22 Prozent der Studenten an der zweijährigen Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft teil. In den Jahren davor war die Wahlbeteiligung sogar noch geringer.

Es erhebt sich also die Frage, inwieweit ein derartiges Gremium als „Vertretung“ der Studenten bezeichnet werden kann. Klar ist nur, dass alle Studenten über die Zwangsmitgliedschaft die Debatten und ideologischen Streitigkeiten zum Thema Israel finanzieren müssen. Einen Nutzen haben sie davon nicht.