Milliardengrab “KlimaTicket” ohne jeglichen Effekt für die Umwelt

Als im Oktober 2021 das sogenannte “KlimaTicket” (eine verbilligte Jahresnetzkarte für ganz Österreich) flächendeckend eingeführt wurde, gab es warnende Stimmen, die sich jetzt bestätigt sehen.

Politisches Desaster auf Kosten der Steuerzahler

So hat der Rechnungshof die finanziellen und umweltpolitischen Auswirkungen beleuchtet und kommt zu dem Ergebnis: 520 Millionen Euro wurden bis Ende 2024 für das “KlimaTicket” aufgewendet, ohne dass klare und nachvollziehbare Ergebnisse erzielt wurden. Die Ersparnisse bei den Emissionen durch vermehrte Nutzung des öffentlichen Verkehrs sind aus Sicht des Rechnungshofs zu gering, um den hohen Mitteleinsatz zu rechtfertigen.

Ein Blick auf die Bilanz

Mit dem “KlimaTicket” sollten alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich für den Preis einer einzigen Jahreskarte zugänglich werden. Der Staat stellte dafür 2024 beispielsweise 396 Millionen Euro für das nationale und 610 Millionen Euro für regionale Netzkarten aus Steuergeldern zur Verfügung.

Im Jahr 2023 wurden etwa doppelt so viele “KlimaTickets” verkauft, wie ursprünglich prognostiziert. Statt der erwarteten 124.000 Netzkarten waren es 243.754. Im Wahljahr 2024 wurde diese den 18-Jährigen dann sogar geschenkt – um 120 Millionen Euro vom Steuerzahler.

Geringe Auswirkungen bei CO2-Emissionen

Laut den Berechnungen des damals grün geführten Verkehrsministeriums sollten durch die Nutzung des “KlimaTickets” im Jahr 2024 rund 0,11 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden – eine Zahl, die angesichts der jährlichen CO2-Emissionen des Verkehrssektors von rund 20 Millionen Tonnen in Österreich lächerlich gering ausfällt.

Der Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht, dass die Auswirkungen auf die Luftqualität und das Verkehrsaufkommen nicht gründlich untersucht und nur die CO2-Emissionen betrachtet wurden, während die Gesamtbilanz des Projekts vernachlässigt wurde.

Hohe Kosten, niedrige Umwelteffekte

Zudem bemängelt der Rechnungshof, dass das Ministerium unrealistische Annahmen über das Mobilitätsverhalten der 18- bis 25-Jährigen gemacht hat, die in besonders hohem Maße von der Initiative profitierten. Auch wurde das Verhalten von Pendlern und Autofahrern nicht umfassend untersucht, was die Effizienz des Projekts weiter in Frage stellt.

FPÖ fordert sofortigen Stopp

Als „vernichtendes Urteil“ für die grüne Verkehrspolitik der Ära Gewessler bezeichnete FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker den Rechnungshofbericht zum “KlimaTicket”:

Der Rechnungshof legt schonungslos das Totalversagen der grünen Ideologie-Politik offen.

Was die Freiheitlichen von Anfang an kritisiert hätten, sei nun amtlich: Das Klimaticket sei ein Milliardengrab und ein teures Wahlzuckerl auf Kosten der Steuerzahler. Das Projekt sei ein Hohn für jeden Bürger, der auf sein Auto angewiesen ist. Statt Milliarden in ein Gießkannen-Projekt ohne nachweisbaren Lenkungseffekt zu pumpen, hätte man die Pendler und Autofahrer entlasten müssen. Die FPÖ fordert den sofortigen Stopp für das „Fass ohne Boden“.

SPÖ verteidigt das Projekt

Im Gegensatz dazu verteidigt SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi das “KlimaTicket” vehement:

Wir stehen zum Klimaticket! Es bringt deutliche finanzielle Entlastung für hunderttausende Pendler:innen in ganz Österreich.

Er sieht den Bericht des Rechnungshofs als Bestätigung für die Forderung nach einer besseren Verkehrspolitik und spricht sich für eine stärkere Fokussierung auf Investitionen in Infrastruktur und Qualität des öffentlichen Verkehrs aus. Die SPÖ setze auf die langfristige Verbesserung des Systems und nicht nur auf kurzfristige Maßnahmen, die schnell populär sind.

Zukunft des “KlimaTickets”

Für 2025 plant das Verkehrsministerium eine umfassende Evaluierung des “KlimaTickets”, um zu untersuchen, welche Ziele tatsächlich erreicht wurden und wie die Netzkarte langfristig das Mobilitätsverhalten beeinflusst hat. Der Rechnungshof empfiehlt dabei eine Differenzierung zwischen unvorhersehbaren Veränderungen und den tatsächlichen Auswirkungen des Projekts. Ein effektiver Umstieg auf den öffentlichen Verkehr werde am besten erreicht, wenn dieser attraktiver wird und gleichzeitig der motorisierte Individualverkehr weniger attraktiv gestaltet wird.