Corona-Aufbaufond: „Sinnlosestes Milliardengrab der EU-Geschichte“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider schlägt Alarm: Der jüngste Sonderbericht des EU-Rechnungshofs zur sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität – dem Herzstück des mit Milliardenschulden finanzierten Corona-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ – offenbare einen „völligen Schlag ins Wasser“.

Milliardenschulden, aber keine Ergebnisse

„Im Vergleich zu den eingesetzten Mitteln sind die Ergebnisse kaum greifbar“, kommentierte Haider den Bericht. Ganze 109 Milliarden Euro wurden demnach untersucht, das ernüchternde Ergebnis: „Kaum greifbare Fortschritte für die Unternehmen in den geprüften Staaten“, wie die zuständige Prüferin mitteilte.

Zinslast wird immer dramatischer

Für Haider ist das Urteil eindeutig: Es bedeute im Endeffekt, dass sich die EU ohne erkennbaren Nutzen vertragswidrig mit hunderten Milliarden Euro verschuldet habe. Ein Fünftel des EU-Budgets müsse künftig allein für die Rückzahlung dieser Schulden aufgewendet werden. Haider warnt:

Damit bewahrheiten sich unsere schlimmsten Befürchtungen: „NextGenerationEU“ wird zum sinnlosesten Milliardengrab in der Geschichte der EU.

EU gibt Steuergelder weiterhin mit vollen Händen aus

Die EU-Kommission zeigt sich aber uneinsichtig und will sich bei neuen Budgetregeln ausgerechnet an diesem Fonds orientieren. Haider sieht darin eine gefährliche Entwicklung:

Eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge im Bereich des Budgets würde damit nicht nur die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten enorm beschneiden, sondern wäre auch eine Garantie für weitere Geldverschwendung ohne Nutzen.