Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Rückzug von DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner und dem Maulwurf-Skandal im Innenministerium hat eine verheerende Optik und wirft Fragen auf.
Flucht vor nächstem DSN-Skandal?
„Was steckt dahinter?“, fragte ein Kommentarschreiber, als am 18. September ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried den Rückzug von Omar Haijawi-Pirchner als Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) verkündeten. Hat der DSN-Direktor die Flucht angetreten, nachdem Österreichs Nachrichtendienst seit Jahren von Pannen geprägt, der Staatsschutz in einer massiven Vertrauenskrise ist und nur wenige Wochen nach Bekanntgabe, dass Haijawi-Pirchner (aus privaten Gründen) das Handtuch wirft, ein handfester Eklat im DSN bekannt wurde?
Schwerer Verrat aus den eigenen Reihen
Wie berichtet, soll ein Mitarbeiter geheime Informationen an die extremistische Muslimbruderschaft weitergegeben haben. Brisant ist der zeitliche Zusammenhang, der vermuten lässt, dass der Skandal intern schon längst bekannt gewesen ist. „Ein schwerer Verrat aus den eigenen Reihen – mitten in einer Zeit akuter Terrorgefahr“, kommentierte der deutsche Extremismus-Experte Ahmad Mansour diesen Vorfall im ÖVP geführten Innenministerium.
Tickende Zeitbomben im Innenministerium
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann machte als erster Politiker auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt des DSN-Direktors und der Enttarnung des Maulwurfs im Innenministerium aufmerksam:
Wusste er (Omar Haijawi-Pirchner, Anm. d. Redaktion) von dieser und weiteren tickenden Zeitbomben in seinem eigenen Haus? Ist sein “Abgang aus privaten Gründen” in Wahrheit eine überhastete Flucht aus der Verantwortung, weil er das von der ÖVP zu verantwortende Chaos nicht mehr tragen wollte oder konnte? Oder hat er die Zustände, die so etwas erst ermöglichen, selbst geschaffen und zog sich rechtzeitig aus der Affäre? Das sind Fragen, die Minister Karner der Öffentlichkeit umgehend beantworten muss.
Öffentlichkeit über ÖVP-Engagement getäuscht
Omar Haijawi-Pirchner stand seit Anfang seiner Karriere als Geheimdienstchef in der Kritik, weil er die Öffentlichkeit über sein ÖVP-Engagement täuschte. Wie berichtet, bestritt der DSN-Chef solange seine ÖVP-Nähe, bis ein Foto aus dem Jänner 2020 auftauchte, das ihn im ÖVP-Wahlkampfoutfit an der Seite der damaligen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) zeigte.
