Österreich ist ein Land der Negativrekorde geworden. Das haben wir der Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS zu verdanken. Brisant: Nicht einmal der WIFO-Chef Gabriel Felbermayr traute in der ORF-Pressestunde der Regierung den Abbau des Schuldendesasters zu.
Österreich hat kein krisenfestes Budget
Felbermayr, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), sagte, dass die Bäume durch Strukturfehler nicht in den Himmel wachsen würden, dass Österreich kein krisenfestes Budget habe und er sich Sorgen um die Zinsen für die aufgenommenen Darlehen mache.
Kein Stopp des wirtschaftlichen Absturzes
Die Aussagen des WIFO-Chefs wertete FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm als ein „katastrophales Zeugnis für die teuerste Regierung aller Zeiten“. Nicht einmal der Direktor des WIFO traue es dieser Verlierer-Ampel zu, das Budgetdefizit bis 2030 auf die in den Maastricht-Kriterien vorgeschriebenen drei Prozent des BIP zu senken und den wirtschaftlichen Absturz zu stoppen.
Niedrige Steuern sind Gebot der Stunde
Rekordschulden, Rekordsteuern, Rekordinflation, völlig überbordende Bürokratie und dazu noch eine standortfeindliche Energiepolitik seien die tatsächlichen Teuerungstreiber, so Kolm, die klare Entlastungen und Bürokratie-Abbau forderte:
Erhöhungen der Grundsteuer, wie sie der WIFO-Chef in den Raum gestellt hat, oder eine Bodenwertsteuer sind daher aus unserer Sicht der vollkommen falsche Weg. Weniger und niedrigere Steuern sind das Gebot der Stunde!
Senkung der Mehrwertsteuer
Das gelte insbesondere für die von Felbermayr angesprochene Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, welche die Freiheitlichen seit Jahren zur Bekämpfung der Teuerung fordern würden:
Das wäre eine wichtige und vor allem effektive Maßnahme, mit der den Bürgern, für die der tägliche Einkauf immer mehr zur finanziellen Herausforderung wird, wieder Luft gegeben werden kann.
Kostenlawine wird angeheizt
Von den Einheitsparteien sei genau das aber nicht zu erwarten, sie würden die Menschen lieber weiter allein im Regen stehen lassen und die Kostenlawine anheizen, führte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin weiter aus. Sie fordert: „Statt Steuererhöhungen braucht es Senkungen“.
