Ausländischen Sozialtouristen wird mit der Verschärfung des steirischen Sozialhilfegesetzes ab kommendem Jahr der Kampf durch die FPÖ-geführte Landesregierung angesagt. Soziallandesrat Hannes Amesbauer betonte im Interview mit der Kronen Zeitung, dass dies ein wichtiger Schritt sei, um für Gerechtigkeit zu sorgen und gegen Missbrauch vorzugehen. SPÖ-Bundessozialministerin Korinna Schumann solle sich bei der Schaffung einheitlicher Regelung der Sozialhilfe für den Bund das steirische Gesetz zum Vorbild nehmen.
Schluss mit Geldregen für Migranten-Großfamilien
Die Steiermark dürfe nicht wie Wien zur großen sozialen Hängematte für ausländische Großfamilien werden. Der Fall der syrischen Familie, die in Wien 9.000 Euro im Monat an Mindestsicherung und anderen Sozialleistungen kassiert, hat für viel Aufregung und Unverständnis im Volk gesorgt. Nach der bisher geltenden steirischen Regelung hätte dieselbe Familie hier 7.000 Euro an Sozialhilfe bekommen. Für Amesbauer sei auch das „viel zu viel“.
Wer nicht arbeiten will, erhält auch kein Sozialgeld
Zukünftig werden Leistungsbezieher dem Amt nachweisen müssen, dass sie aktiv auf Jobsuche sind und zusätzlich Qualifikationen erwerben, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern – etwa Deutschkurse.
Wer für die eigene Person zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Verweigert man zweimal im Jahr eine mögliche Beschäftigung, wird man mit empfindlichen Kürzungen der Sozialleistungen rechnen müssen: Beim ersten Vergehen werden gleich 50 Prozent gekürzt. Beim Zweiten wiederum 50 Prozent plus eine Verwaltungsstrafe. Beim Dritten werden sogar 75 Prozent gekürzt, und wer wiederholt die Arbeit verweigert, muss laut Amesbauer mit der kompletten Streichung seiner Sozialleistung rechnen.
Einladung an SPÖ-Sozialministerin zum “Lokalaugenschein”Â
Im Oktober beginnen die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern für eine österreichweit einheitliche Regelung der Sozialleistungen. 2027 soll diese Regelung dann in Kraft treten. Nachdem die Reform vorerst auf Bundesebene vor dem Beschluss des Ministerrats gescheitert war, lud Amesbauer die SPÖ-Sozialministerin in die Steiermark ein, um sich das steirische Modell anzusehen. Jedoch folgte auf die Einladung bis jetzt keine Rückmeldung Schumanns. Der FPÖ-Landesrat hofft, dass der neue steirische Weg ein Impulsgeber für die bundesweit einheitliche Regelung werden kann, und kündigt im Gespräch mit der Krone Widerstand gegen allzu großzügige Modelle an:
Ich sage ganz klar, alles, was in Richtung Wiener Modell geht, wo es eben diese berühmten 9.000 netto für ausländische Großfamilien gibt, lehnen wir in der Steiermark ab, und da wird’s unseren Widerstand geben.
