In ihrem Wahlprogramm hat die FPÖ ihre Pläne für ein starkes und modernisiertes Bundesheer sowie eine konsequente Verteidigungspolitik vorgestellt. Unter der Leitung von Volker Reifenberger, dem Wehrsprecher der FPÖ, betont die Partei die Bedeutung einer gut ausgerüsteten und einsatzbereiten Armee, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten. Die FPÖ kritisiert, dass das Bundesheer aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung nicht mehr in der Lage ist, seinen verfassungsmäßigen Auftrag, die militärische Landesverteidigung (Artikel 79 B-VG), zu erfüllen. Es gibt einen massiven Investitionsrückstau bei Waffen und militärischem Gerät sowie der Kasernen-Infrastruktur. Das Personalproblem (sowohl bei Berufs- als auch Milizsoldaten) stellt die größte Herausforderung der Zukunft dar. Der Soldatenberuf ist durch eine ordentliche Bezahlung und Konzentration auf die militärischen Kernaufgaben wieder attraktiv und konkurrenzfähig zu machen.
Mehr Mittel und Voll-Truppenübungen
Der „Aufbauplan ÖBH 2032+“ ist weiter umzusetzen, die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit des Heeres und der Fähigkeit des Kampfes der verbundenen Waffen ist zu gewährleisten. Die ausreichende finanzielle Ausstattung der Truppe muss bei zwei Prozent des BIP liegen, was im internationalen Vergleich ohnehin bescheiden ist (in den USA etwa sind es 3,4 Prozent). Derzeit schafft Österreich nicht einmal 1,5 Prozent.
Das Bundesheer muss dazu befähigt werden, eine Abwehr-Operation gegen einen konventionellen Gegner leisten zu können. Dazu wird auch eine Erhöhung des Mobilmachungs-Rahmens erforderlich sein.
Die FPÖ fordert die Wiedereinführung von verpflichtenden Voll-Truppenübungen (analog dem früheren Grundwehrdienst 6+2 Monate). Neue Waffen und geänderte Bedrohungen am Gefechtsfeld erfordern eine längere Ausbildung. Dadurch werden Wiederbefüllung und Übung der Miliz möglich.
Die FPÖ plant zudem, die Attraktivität des Wehrdienstes zu erhöhen, indem sie bessere Bedingungen für Grundwehrdiener schafft und die militärische Ausbildung modernisiert. „Wir müssen sicherstellen, dass der Wehrdienst für junge Menschen wieder attraktiver wird. Dazu gehören modernere Ausbildung und eine angemessene Entlohnung“, erklärt Reifenberger.
Österreich muss selbst über seine Verteidigung entscheiden
Die FPÖ bekräftigt die Wichtigkeit der immerwährenden Neutralität Österreichs und fordert, dass diese auch in der Verteidigungs- und Außenpolitik konsequent umgesetzt wird. Die Partei lehnt eine schleichende Einbindung Österreichs in internationale Militärstrukturen ab und spricht sich gegen eine Teilnahme an EU-Armeen aus. “European Sky Shield” ist ein Militärbündnis und daher nicht mit unserer Neutralität vereinbar. „Österreich muss selbst über seine Verteidigungspolitik entscheiden. Unsere Neutralität ist ein wertvolles Gut, das wir verteidigen müssen. Neutralität ist nur etwas wert, wenn sie glaubwürdig und wehrhaft ist“, erklärt Reifenberger.
Die FPÖ fordert eine außenpolitische Strategie, die die Neutralität Österreichs wahrt und gleichzeitig sicherstellt, dass das Bundesheer in der Lage ist, die nationale Souveränität zu verteidigen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Österreich seine militärische Unabhängigkeit verliert. Das Bundesheer muss in der Lage sein, unser Land eigenständig zu verteidigen“, betont Reifenberger. Dazu ist es auch wichtig, die umfassende Landesverteidigung wiederzubeleben.
FPÖ als Garant für eine starke Verteidigungspolitik
Mit ihren Plänen zur Stärkung des Bundesheeres und zur konsequenten Verteidigungspolitik positioniert sich die FPÖ als die Partei, die sich für die Sicherheit Österreichs einsetzt. Reifenberger unterstreicht: „Die FPÖ wird sicherstellen, dass Österreich ein starkes und einsatzbereites Bundesheer hat, das unser Land und unsere Bevölkerung schützen kann. Wir stehen für eine Verteidigungspolitik, die die Neutralität und Souveränität Österreichs wahrt.“
Unzensuriert hat das Wahlprogramm der FPÖ analysiert und gibt für die einzelnen politischen Schwerpunkthemen einen Überblick über das Programm. Bereits erschienen sind:
- FPÖ setzt auf leistungsorientierte Bildung: Schluss mit Genderwahn und Pseudo-Akademisierung
- Migrations- und Asylpolitik der FPÖ: Schutz der Grenzen und Sicherheit für Österreich
- FPÖ will Österreichs Wirtschaft stärken: Steuerentlastungen und Bürokratieabbau im Fokus
- FPÖ will volle Aufarbeitung der Corona-Politik: Freiheit statt Zwang
- FPÖ kämpft gegen Frühsexualisierung und für den Schutz der sexuellen Integrität unserer Kinder
- FPÖ setzt auf Sicherheit im Alter: Faire Pensionen und respektvolle Pflege
- FPÖ setzt auf Jugendförderung: Mehr Chancen und weniger Hürden für die junge Generation
- FPÖ setzt auf starke, gleichberechtigte Frauen und finanziell abgesicherte Familien
- FPÖ will Österreichs Verkehrspolitik reformieren: Mehr Freiheit, weniger Zwang
